Fahrradgesetz ohne Wums - Aufbruch Fahrrad macht weiter
Es ist vollbracht! Nordrhein-Westfalen bekommt als erstes Flächenland ein eigenes Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Dies beschließt der Landtag in seiner heutigen Sitzung. Dass es dieses Gesetz überhaupt gibt, ist ein direkter Erfolg der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad. Trotzdem fehlt es dem Gesetz an konkreten Maßnahmen, um zeitnah spürbare Verbesserungen für Radverkehr und Klimaschutz zu erreichen.
"Als Vertrauensperson der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad freue ich mich sehr über das Gesetz. Gleichzeitig sage ich stellvertretend für uns alle im Aktionsbündnis: Wir haben uns ein anderes Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz gewünscht. Eins mit mehr Klarheit, mehr Mut, mehr Verbindlichkeit. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass das Gesetz nachgebessert wird und den 'Wums' bekommt, den wir brauchen" sagt Dr. Ute Symanski, Vertrauensperson der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad und Vorsitzende von RADKOMM.
In den letzten Monaten haben die Verbände des Aktionsbündnisses Aufbruch Fahrrad sehr viel Zeit damit verbracht, auf Einladung des Verkehrsministeriums konkrete Verbesserungsvorschläge für das Gesetz zu erarbeiten. Nicht eine der vorgeschlagenen Änderungen wurde jedoch berücksichtigt. Auch die zentrale Forderung von Aufbruch Fahrrad, die Jahreszahl 2025 als Meilenstein auf dem Weg zur Verkehrswende zu benennen, wurde nicht aufgenommen. Somit wurde die Chance auf zeitnahe Verbesserungen der Radinfrastruktur - als Aufbruch in eine nachhaltige Verkehrspolitik in ganz NRW - verpasst.
Dabei hat Ministerpräsident Wüst in seiner Regierungserklärung gestern ein konkretes Ziel formuliert: den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Damit hat er gezeigt, dass Politik Ziele benennen kann, wenn sie will. Deshalb bleibt das Aktionsbündnis bei der Forderung, 25% Radverkehrsanteil bis 2025 gesetzlich zu verankern.
Unsere ausführliche Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zum Referentenentwurf des NRW-Verkehrsministeriums finden Sie hier.
Quelle: www.radkomm.de
Foto: Paul Meixner/Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen | Aktion von Aufbruch Fahrrad vor dem Landtag anlässlich der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst am 27.10.2021.
