Deutschland: „Koalitionsvertrag macht auf den ersten Blick Mut“

amnesty logoAmnesty International in Deutschland zur Vorstellung des Regierungsprogramms von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP 

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag: „Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut. Es ist gut zu sehen, dass im Programm der drei Parteien immer wieder Menschenrechte als wichtiger Referenzpunkt auch im Konkreten genannt werden.“ Das zeigt sich bei der Digitalisierung, sei es bei einem menschenrechtsorientiertem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, oder bei der Forderung nach internationaler Regulierung im Digitalen durch ein „Völkerrecht des Netzes“.

Ein unscheinbares, aber wichtiges Signal ist die institutionelle Stärkung der Menschenrechte in der Regierungsarchitektur durch die Aufwertung und Stärkung des Amtes der/des Menschenrechtsbeauftragten des Bundesregierung und die verbesserte Ausstattung des Deutschen Institutes für Menschenrechte (DIMR). „Gerade in einer Dreier-Koalition kann und muss im politischen Tagesgeschäft eine institutionalisierte Stärkung der Menschenrechte deren Achtung und Einhaltung wirkungsvoll unterstützen.“

Im Bereich der Inneren Sicherheit begrüßt Amnesty, dass die Ampelkoalition plant, den Schutz aller Menschen in Deutschland vor rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt spürbar zu erhöhen. Gleichzeitig werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien gestärkt, beispielsweise durch eine Kennzeichnungsregelung bei den Bundespolizeien oder durch den Schutz vor unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung durch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Überwachungsgesamtrechnung“. „Mit der Schaffung einer unabhängigen Polizeibeauftragten / eines unabhängigen Polizeibeauftragten und der Einführung einer Kennzeichnungspflicht folgt die künftige Bundesregierung zwei Kernforderungen von Amnesty für eine rechtsstaatlich solider aufgestellte Polizei“, sagt Beeko.

„Die geplante Abschaffung des Transsexuellengesetzes, um es durch ein Selbstbestimmungsrecht zu ersetzen, ist ein überfälliger Schritt für die Rechte von Trans-Menschen in Deutschland“, sagt Beeko. Zu begrüßen ist auch die Streichung des Paragraphen 219a StGB, der viel zu lang dem Recht auf reproduktive Selbstbestimmung im Weg gestanden hat.

Bei der Klimapolitik bleibt abzuwarten, was die Ampel liefern wird. „Das 1,5-Grad-Ziel findet sich häufig im Vertragstext, was gut ist. Was fehlt, sind konkretere Bezüge zur Umsetzung des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Beeko. „Hier wird die Bundesregierung nachliefern müssen, wie auch bei der Umsetzung von Klimagerechtigkeit.“

„Es ist positiv zu sehen, dass die Ampelkoalition in ihrem außenpolitischen Selbstverständnis erklärt, die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen dienten als Kompass ihrer Außenpolitik", sagt Beeko. „Es wird darauf ankommen, dieses Bekenntnis zukünftig entschlossener und verbindlicher als vorherige Regierungen gegenüber allen anderen Staaten zu vertreten.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku

Semmel Concerts erweckt Oberhausener


Semmel Concerts LoGo▪ Eines der erfolgreichsten Live-Entertainment Unternehmen Deutschlands übernimmt das Metronom Theater in Oberhausen
▪ Umfangreiche Investitionen in Technik und Ausstattung erfolgen noch in diesem Jahr.
▪ Die Neu-Eröffnung ist für Ende 2024 geplant....


weiterlesen...

Vom Krankenbett aus Unterricht in der


Spende Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße Thomas Gemein   Dr. Meinolf Siepermann  Thomas Deloy Foto Gaffel honorarfreiKöln, 26. März 2024 – Im Krankenhaus liegen und dennoch am Unterricht aktiv teilnehmen? Das ist durch sogenannte Avatare möglich. Die roboterähnlichen Computer stehen in der Schule auf dem Platz der abwesenden kleinen und jugendlichen Patienten. D...


weiterlesen...

RONI HORN "Give Me Paradox or Give Me


csm Roni Horn 13 7aa515034eDas Kölner Museum Ludwig zeigt vom 23. März bis 11. August 2024, eine große Werkschau der US- amerikanischen Künstlerin Roni Horn. Der leitende Kurator, Herr Yilmaz Dziewior, konnte sogar Zeichnungen im Atelier der Künstlerin entdecken, die der Öf...


weiterlesen...

Pauline Hafsia M'barek wird Artist in


museum ludwigFür die nächste Ausgabe des Artist Meets Archive-Programms laden die Internationale Photoszene Köln und die am Projekt beteiligten Institutionen insgesamt fünf Künstler:innen aus Deutschland, Griechenland, Hongkong, Polen und Spanien nach Köln ein...


weiterlesen...

Ehrungen für Erfolge bei "Stadt Land zu


stadt Koeln LogoStadt Köln nimmt Urkunde für die meisten Kilometer entgegen

Zum ersten Mal hat die Stadt Köln im November 2023 an der Bewegungskampagne "Stadt Land zu Fuß" teilgenommen. 582 aktive Teilnehmer*innen haben in Köln zwischen 1. und 21. November 2023 i...


weiterlesen...

Die Uhr wird wieder umgestellt von


SommerzeitIn der Nacht von Samstag, 30. März auf Sonntag, 31. März 2024, werden in Deutschland die Uhren wieder auf Sommerzeit umgestellt. Um 2:00 Uhr wird der Zeiger um eine Stunde vor auf 3:00 Uhr vorgestellt.
Die Nacht ist also eine Stunde kürzer. Morgens...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.