Nehmt Euer Schicksal selber in die Hand!

ssm__neue_arbeit_fuer_muelheimOB Jürgen Roters stellt im Bezirksrathaus Wiener Platz das Programm „Mülheim 2020“ vor.

von Rainer Kippe

Elend trotz Sanierungsmillionen
250 Millionen DM hat die Stadt Köln zwischen 1980 und 1998 für die Sanierung Mülheim- Nord ausgegeben, hinzuzurechnen sind nochmals ca. 500 Millionen DM für die U-Bahn-Strecke zwischen Wiener Platz und Mülheimer Bahnhof und 50 Millionen für die Sanierung Mülheim Süd, insbesondere den Ausbau des Wiener Platzes. Für dieses Geld wurden Straßen ausgebaut oder verkehrsberuhigt, Häuser saniert und Parks angelegt. Mülheim ist dadurch schöner und lebenswerter geworden. Aber eines hat die Sanierung nicht geschafft: Arbeitsplätze. Dadurch hat sie die eine Hälfte ihres Zieles, die Schaffung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, verfehlt. Wie eine große Wunde klafft das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes an der Schanzenstraße mitten in Mülheim. Es war „Ersatzgelände der Sanierung“ hier sollte Wohnen und Arbeiten angesiedelt werden, aber nichts geschah. Stattdessen wurde das Gelände der Spekulation der Bahnnachfolgerin aurelis überlassen.
Entsprechend sehen die sozialen Verhältnisse in Mülheim aus: Arbeitslosigkeit gebietsweise über 30%, weit verbreitete Armut, katastrophales Bildungsniveau.

Das Mülheimprogramm solls richten
Mülheim 2020 soll es nun richten. Bildung und Lokale Ökonomie heißen die Zauberwörter. Sie werden mit nahezu 40 Millionen gefördert. Erreicht werden soll damit, dass die katastrophalen Mülheimer Zahlen an den schlimmen städtischen Durchschnitt ( Arbeitslosigkeit 11%) herangeführt werden. Durchgeführt werden soll das Programm sehr schnell, nämlich innerhalb von nur 4 Jahren.

Bürger nicht informiert
Seit zwei Jahren wird an dem Programm gearbeitet, seit August 2008 liegt es in Form eines Gutachtens vor, im März 2009 ging es durch den Rat, seit Juli gibt es eine endgültige Fassung, aber erst jetzt werden die Bürger informiert. Sie hatten also keine Chance, sich an der Entwicklungzu beteiligen, und dies bei einem Programm, das ausdrücklich auf die Beteiligung der Bürger, ihr, so wörtlich „empowerment“ abhebt. „Wir müssen unser Schicksal selber in die Hand nehmen“, rief Jürgen Roters den im Saal versammelten Bürgern, die sich bis hinaus auf die Straße drängten, emphatisch zu. Deshalb steht nun das Programm auch seit einigen Tagen unter „Mülheim 2020“ im Internet.
Tatsächlich geht es darum, wie die Mülheimer Eliten, die Geschäftsleute, die mächtigen Sozialverbände und ihre Vertreter in den politischen Parteien es schaffen, das Programm für ihre Interessen zu instrumentalisieren um an Geld und Einfluss im Mülheimprogramm  zu kommen. Deshalb werden nun alle Projekte ausgeschrieben, und die Bedingungen hinter den Kulissen so lange verhandelt, bis alle Einflussreichen und Mächtigen ihren Brocken vom Fleisch des Ochsen im Maul haben.
Anders sieht die Situation für die Mülheimer Initiativen aus, die durch ihre unablässigen Vorstöße in den Ministerien seit der Sanierung überhaupt erst dafür gesorgt haben, dass Mülheim 2020 im Rahmen des Landeskonzeptes Soziale Stadt und mit EU-Mitteln aufgelegt wurde. Sie haben auch seit Ende der 90Jahre immer neue Pläne für die Entwicklung der Mitte von Mülheim-Nord auf dem alten Güterbahnhofsgelände entwickelt, in größerem Ausmaß erstmals durch plan 04 und ab 2008 als „advocacy planning“ mit dem Preisträger des Wettbewerbs von 2002, Kai Büder.
Drei Projekte fanden Eingang in Mülheim 2020: Das deutsch-türkische Geschäftshaus der Geschäftsleute von der Keupstraße mit Ali Demir an der Spitze, der Baurecyclinghof mit Bauteilebörse von Jugendhilfe und SSM, und die Halle Am Faulbach des SSM-Projektes „Neue Arbeit für Mülheim“. In allen drei Projekten sollten Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Behandlung dieser drei Projekte zeigt, wie das Programm nach Vorstellung der Macher laufen soll: Die Bauteilebörse soll an den Möbelverbund fallen, der auch in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er statt Arbeitsplätze immer nur Hartz IV schafft; „Neue Arbeit“ Am Faulbach wird als Projekt des zweiten Arbeitsmarktes ausgeschrieben- uninteressant für die Selbsthilfegruppe SSM, die Hartz IV grundsätzlich ablehnt, und das deutsch-türkische Geschäftshaus, das Projekt, welches die meisten Arbeitsplätze schaffen wird, bekommt kein Geld.
Ganz schlecht geht es den Initiativen, die sich in den alten Güterhallen an der Schanzenstraße eingenistet haben, und die unter dem Dach von Schanzenfestival so verschiedenes vereinigen wie Kindertheater, Musik, Frauentreff, eine Gemeinde schwarzer Christen aus dem Kongo und ein Gemeindezentrum von Schiiten aus Bagdad. Sie sollen jetzt auf die Straße gesetzt werden. Trotz Bitten wird ihre Initiative von den gleichen Behörden ignoriert, die auf dem Papier von Mülheim 2020 das Engagement der Bürger fordern.
Wie Ernst es den Behörden mit dem neuen Geist des EU-Programmes ist, wird sich auch am 17.März zeigen. Da treffen auf Einladung des Baudezernenten Steitberger im Haus der Architektur im Kubus auf dem Hof der VHS am Neumarkt Vertreter des Eigentümers aurelis (früher DB, jetzt Hochtief) mit den Projektvertretern von „advocacy planning“ mit ihrem Architekten Kai Büder zusammen, um die Planung auf dem ‚Gelände des Alten Güterbahnhofes zu diskutieren.

Wer ist Rainer Kippe?: Interview...Ich bins dein Nachbar

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