Keine Gebührenbefreiung - GEZ unsozial - Kundgebung

ssm neue arbeit fuer muelheimWer arbeitet, aber nur wenig verdient, wird bestraft

Wir von der SSM, der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim, sind eine Kölner Selbsthilfegruppe, die von ihrer eigenen Arbeit lebt. Was wir mit Wohnungsauflö-sungen und Verkauf von Secondhand-Möbeln verdienen können, reicht gerade so zum Leben aus, liegt noch unter dem Hartz IV-Satz. Wir lehnen aber Sozialleistungen ab, um unabhängig leben zu können und uns die Schikanen der Sozialbürokratie zu ersparen.

Informationsfreiheit für alle

Auch wer wenig Geld hat, soll geschützt durch das Grundrecht auf Information (Art. 5 Grundgesetz) die Möglichkeit haben, sich über Radio und Fernsehen zu informieren. Freier Zugang zu den Medien ist schließlich eine unverzichtliche Voraussetzung dafür, dass die Demokratie in unserem Land gelingen kann. Deshalb wurden seit jeher bei der GEZ arme Menschen von der Gebührenpflicht befreit.

GEZ -Abkassieren statt arbeiten

Früher waren auch wir wegen unseres geringen Einkommens von der GEZ-Gebühr befreit, jetzt soll jeder von uns GEZ-Gebühren von ca. 18 Euro monatlich zahlen, die wir nicht haben. Nach dem neuen Rundfunkvertrag von 2005 wird nämlich nur noch befreit, wer Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II bezieht. Wer sich wir wir abstrampelt, muss noch drauf zahlen.

Berücksichtigung bei der Gebührenbefreiung finden seitdem verrückterweise nur noch Geringverdiener, die eine staatliche Leistung beziehen, sprich Sozialhilfe, Arbeitslosengeld 2, staatliche Rente usw..
Das hört sich erstmal harmlos an, bedeutet aber: Wer nur eine geringe Betriebsrente bezieht, wer als Student jobben muss, wer arbeitet, aber ein geringes Einkommen hat, bekommt in seiner Misere noch die Rundfunkgebühren draufgebrummt. Und das sind gar nicht wenige.

Anstatt das Recht auf Informationsfreiheit zu respektieren spart die GEZ sich einfach die Arbeit, solche Befreiungsanträge einkommensmäßig zu überprüfen. Die GEZ-Spitze will wohl lieber die Gebühren der Armen einkassieren anstatt mal bei ihren fürstlichen Gehältern zu sparen. Dazu passt, dass diverse Finanzskandale schon den Rechnungshof auf den Plan gerufen haben. Wenn diese Form des kreativen Bürokratieabbaus Schule machen sollte, dann gibt es bald auch keine Rentenzahlungen mehr, weil die Rentenanstalt sich die Sachbearbeiter zum Prüfen des Rentenanspruches spart.

Klage beim Bundesverfassungsgericht

Gegen diese diskriminierende Regelung hat sich SSM-Mitglied Heinz Weinhausen bis zum Bundesverfassungsgericht durchgeklagt. Anstatt nun die Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichtes respektierend abzuwar­ten und die Gebühreneintreibung bis dahin auszusetzen, schikaniert die GEZ unser Mitglied mit der Androhung der Zwangs­vollstreckung. Dabei wissen diese Leute allein schon aus dem Gerichtsverfahren, das wir mit ihnen geführt haben, dass bei uns nichts zu holen ist.

Zuständig für die Zwangsvollstreckung der GEZ-Forderung ist der WDR.
Deshalb ziehen wir vor den WDR und fordern:

- GEZ-Gebührenbefreiung für alle Geringverdiener
- Aussetzung der Vollstreckung - Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
- Keine Schikane von Armen, nur weil sie ihr Recht auf Information wahrnehmen

Kommt zur Kundgebung

Mittwoch, 10. März
um 15 Uhr

Wallraffplatz
nähe Eingang WDR-Funkhaus

V.i.S.d.P. Martin Massip, SSM, Düsseldorfer Str. 74, 51063 Köln, den 02.03.2010 / www.ssm-koeln.org

Aritkel in PDF:

Aufruf Kundgebung GEZ

persönliche Stellungnahme von Heinz Weinhausen

Beschluss der Stadt Köln zur Prüfung