Film über SSM und GEZ-Misere in RTL
RTL machte einen Film über die Misere der Leute vom SSM mit den GEZ-Gebühren. Er wurde am 10.03.2010 gesendet. Unter folgendem Link können Sie den Bericht anschauen:
http://rtl-now.rtl.de/rtlwest.php?film_id=22931&player=1&season=0&na=1
Im Film lässt sich leicht ein falscher Zungenschlag interpretieren. Daher möchte ich darauf hinweisen, dass wir nichts gegen Hartz IV - Bezug einzuwenden haben, auch wenn wir diese Hilfe zum Lebensunterhalt selbst ablehnen. Wir favorisieren mehr die Investitionsförderung als die Konsumtionsförderung. So kann Hartz IV reduziert werden.
Wir finden es völlig richtig, dass Empfänger von sozialen Leistungen Befreiung von den GEZ-Gebühren bekommen können. Uns geht es nur um die Ausweitung auf alle Geringverdiener ähnlich wie es beim KölnPass gemacht wurde.
Der WDR hat bisher nicht akzeptiert, dass meine Klage beim Verfassungsgericht ein laufendes Verfahren bedeutet und setzte die Vollstreckung jüngst erst aus, als ich in derselben Sache erneut geklagt habe beim Verwaltungsgericht. Ein Irrsinn.
Deshalb fordern wir vom WDR Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, wollen eine Erklärung, dass die Vollstreckung bis dahin ausgesetzt wird.
Und der WDR soll dem öffentlichen Interesse nachkommen und zum Thema berichten.
Dass in der Sendung öffentlich erstmals ein NRW-Politiker beim jetzigen Rundfunkstaatsvertrag eine "soziale Schieflage" sieht, lässt hoffen.
Warum sich nur die CDU dazu positioniert, ist mir allerdings ein Rätsel.
Übrigens gibt es stets um 18 Uhr je nach Empfang über Sattelit oder DVB-T zwei verschiedene RTL-Programme. Einerseits "Explosiv - das Magazin", andererseits "RTL-West - Guten Abend", was ich erst im Nachhinein realisierte.
Zum Schluß noch einmal der Link zur Homepage "GEZ unsozial".
http://gez-unsozial.ssm-koeln.org/
Text:
RTL-West - Guten Abend vom 10.03.2010
Moderatorin: Gnadenlose GEZ. Die Gebühreneinzugszentrale schlägt erbarmungslos zu. Ein Entrümpler aus Köln arbeitet statt von Hartz IV zu leben, obwohl er so weniger Geld bekommt. Eigentlich eine vorbildliche Einstellung. Warum er dafür aber sogar doppelt bestraft wird, zeigt Stefan Efferth.
Efferth: Möbel schleppen geht auf die Knochen. Heinz Weinhausen ist keine 20 mehr, aber er lebt von schwerer Arbeit bei einem Kölner Selbsthilfeverein. Hartz IV ist für ihn und seine Kollegen kein Thema. Sie wollen arbeiten und nicht dem Staat auf der Tasche liegen. Jahrzehntelang waren hier alle wegen Armut von von den Rundfunkgebühren befreit. 2005 hat noch die frühere Landesregierung das Gesetz geändert. Wer seitdem befreit werden will, muss Sozialleistungen beantragen. Wer das nicht möchte, muss pro Monat 17,98 Euro Rundfunkgebühren bezahlen, egal wie arm er ist.
Weinhausen: Wir haben uns unsere Arbeitsplätze selbst geschaffen und es reicht gerade zum Leben, obwohl wir uns ständig abstrampeln. Aber seit einigen Jahren müssen wir hier auch die Rundfunkgebühren bezahlen und das verstehe ich nicht. Wir werden bestraft dafür, dass wir arbeiten, während andere, die gar nicht arbeiten, ihre Rundfunkgebühren gar nicht bezahlen müssen.
Efferth: Kassiert wird von der Gebühreneinzugszentrale GEZ, eine gemeinsame Verwaltungsstelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wer einem GEZ-Bescheid widerspricht, hat es hier in NRW mit dem westdeutschen Rundfunk zu tun. Heinz Weinhausen hat jahrelang gegen den WDR geklagt und verloren, Also hat er beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Über die ist noch nicht entschieden. Doch es haben sich inzwischen rund 800 EURO GEZ-Schulden und Mahngebühren angestaut und die wollte der WDR unbedingt auch haben.
Weinhausen: Es läuft darauf hinaus, es ist klar, wenn gepfändet wird, ich habe nichts, was ich soviel geben kann. Dann bleibt nur der Offenbarungseid übrig. Und ich selbst empfinde das als Schikane.
Efferth: Also haben die Männer heute beim WDR gegen die GEZ demonstriert. Ein öffentlich-rechtlicher Kommentar vor der gebührenfreien RTL-West-Kamera war dazu nicht zu bekommen. Schriftlich weist die Anstalt auf die Gesetzeslage hin und ist damit erstmal im Recht. Die Landesregierung hat den Fehler im Gesetz fünf Jahre lang nicht behoben, doch jetzt im Wahlkampf kommt Bewegung ins Spiel.
Werner Jostmeier (CDU), Vorsitzender Hauptausschuss im Landtag: Wenn wir am neunten Mai die Mehrheit behalten sollten im Land Nordrhein-Westfalen, dann ist bei uns Konsens, dass wir in der nächsten Wahlperiode dass entweder in Form von Staatsverträgen korrigieren wollen, oder dass wir möglicherweise über den Bundesrat den Bundesgesetzgeber darauf hinweisen, dass diese soziale Schieflage so nicht bleiben darf.
Efferth: Diese Gesetzesänderung ist nötig, egal wer die Landtagswahl gewinnt. Denn Menschen wie Heinz Weinhausen und seine Kollegen müssen für ihre Selbständigkeit belohnt werden, nicht bestraft, sonst kann ihnen niemand übelnehmen, dass sie künftig einfach liegen beiben.
Heinz Weinhausen - SSM
