Hongkong: Erste Verurteilung nach Sicherheitsgesetz leitet Ende der Meinungsfreiheit ein

amnesty logoAmnesty International kritisiert die heutige Verurteilung von Tong Ying-kit, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und nun als erste Person nach dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong verurteilt wurde. Ihm droht nun lebenslange Haft. Amnesty International sieht in der Verurteilung einen Verstoß gegen internationales Recht, nachdem freie Meinungsäußerung nicht kriminalisiert werden darf.

BERLIN, 27.07.2021 – Als Reaktion auf die heutige Verurteilung des Hongkongers Tong Ying-kit wegen „Anstiftung zur Abspaltung“ und „terroristischer Handlungen“ nach dem ersten Prozess unter dem Sicherheitsgesetz sagt Dirk Pleiter, China-Experte von Amnesty International in Deutschland:
 
„Die Verurteilung von Tong Ying-kit ist ein einschneidender und unheilvoller Moment für die Menschenrechte in Hongkong. Das heutige Urteil unterstreicht die ernüchternde Tatsache, dass die Äußerung bestimmter politischer Meinungen in der Stadt nun offiziell ein Verbrechen ist, das möglicherweise mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Tong Ying-kit wegen „Abspaltung“ zu verurteilen, bloß weil er eine Flagge mit einem weit verbreiteten politischen Slogan gezeigt hat, ist ein Verstoß gegen internationales Recht, nach dem Meinungsäußerungen nicht kriminalisiert werden dürfen, es sei denn, sie stellen eine konkrete Bedrohung dar.
 
Das Urteil dürfte der Anfang vom Ende für die Meinungsfreiheit in Hongkong sein. Die Menschen sollten die Freiheit haben, bei Protesten politische Slogans zu verwenden. Tong Ying-kit sollte nicht dafür bestraft werden, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Er hätte niemals wegen eines Vergehens gegen die „nationale Sicherheit“ angeklagt werden dürfen. Die Hongkonger Behörden müssen sicherstellen, dass alle gesetzlichen Bestimmungen, die auf den Schutz der nationalen Sicherheit abzielen oder im Namen der Terrorismusbekämpfung geschaffen werden, klar und eng definiert sind und dass ihre Anwendung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards übereinstimmt.“
 
Hintergrund
Am 1. Juli 2020 trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft. An diesem Tag fuhr Tong Ying-kit mit einem Motorrad an Polizist_innen vorbei, und schwenkte eine Fahne mit dem gängigen Protestslogan „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“.
 
Ein erstinstanzliches Gericht in Hongkong verurteilte ihn heute wegen „Anstiftung zur Sezession“ und „terroristischer Handlungen“ unter dem nationalen Sicherheitsgesetz. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Slogan auf der Flagge symbolisiere den Wunsch, die Regierung zu stürzen, und lege die „Trennung von China“ nahe.
Tong Ying-kit, der seit dem 6. Juli 2020 in Untersuchungshaft sitzt, ist die erste Person, die unter dem nationalen Sicherheitsgesetz für schuldig befunden wurde und der nun lebenslange Haft droht.

Ihm wurde das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren, das in Hongkongs Gewohnheitsrechtssystem seit 176 Jahren angewandt wird, verweigert, nachdem der Justizminister gesagt hatte, es bestehe ein potenzielles Risiko für die Geschworenen.
Nach internationalen Menschenrechtsnormen ist das Zeigen von politischen Slogans grundsätzlich als legitime Meinungsäußerung geschützt.
 
Die pauschale Definition der Hongkonger Behörden von „nationaler Sicherheit“, die sich an die des chinesischen Festlandes anlehnt, wurde willkürlich als Vorwand benutzt, um die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, Vereinigungsfreiheit, faires Verfahren und Freiheit einzuschränken sowie abweichende Meinungen und politische Opposition zu unterdrücken.
 
Zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 26. Juli 2021 hat die Polizei mindestens 138 Personen im Zusammenhang mit dem nationalen Sicherheitsgesetz festgenommen oder deren Festnahme angeordnet. Bis zum 26. Juli 2021 wurden 68 Personen formell angeklagt, von denen sich 51 derzeit in Untersuchungshaft befinden.
 
Ein Ende Juni veröffentlichter Bericht von Amnesty International stellt fest, dass das nationale Sicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong einschränkt und den Menschenrechtsschutz zunehmend unterwandert.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Planungsstand zum "EURO 2024 FESTIVAL


stadt Koeln LogoKölner Leitlinien sind Gastfreundschaft, Nachhaltigkeit, Inklusion und Partizipation

Die Stadt Köln wird als "Host City" im Rahmen der UEFA EURO 2024TM vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 hunderttausende Fußballfans und Gäste aus ganz Europa mit einem ...


weiterlesen...

Standardisierung und Künstliche


Bild Michael Bause TH KölnTH Köln und Industriepartner starten Forschungsprojekt

Der Gebäudebestand der öffentlichen Hand birgt ein großes Optimierungspotenzial. Aufgrund einer mangelhaften Standardisierung der gebäudetechnischen Anlagen bestehen häufig suboptimale Betrieb...


weiterlesen...

zamus: early music festival Di. 21. –


zamus early music festival title 600DREAMS - Musikalische Traum-Reisen durch die Jahrhundert

Köln. Auf der gestrigen Pressekonferenz hat das zamus: zentrum für alte musik köln das Programm seines 14. zamus: early music festival vorgestellt, das vom 21. – 29. Mai 2024 in Köln stattfi...


weiterlesen...

Semmel Concerts erweckt Oberhausener


Semmel Concerts LoGo▪ Eines der erfolgreichsten Live-Entertainment Unternehmen Deutschlands übernimmt das Metronom Theater in Oberhausen
▪ Umfangreiche Investitionen in Technik und Ausstattung erfolgen noch in diesem Jahr.
▪ Die Neu-Eröffnung ist für Ende 2024 geplant....


weiterlesen...

Finissage 22.03.2024 Bedingt physisch -


Gianin Conrad bedingt physisch 2023 Gianin ConradDer Ausstellungstitel bedingt physisch verweist auf den metaphysischen, temporären Raum zwischen den Dingen, zwischen Personen, zwischen Ding und Performance. – Künstlerisch und musikalisch stellen Gianin Conrad und Quirina Lechmann die Frage nach...


weiterlesen...

GARBAGE kündigen Details zur


garbage networkingmediaAufgrund der großen Nachfrage veröffentlicht die einflussreiche Alternative-Rock-Band GARBAGE ihr viertes Studioalbum "Bleed Like Me" zum ersten Mal seit seiner ursprünglichen Veröffentlichung im Jahr 2005 auf Vinyl. "Bleed Like Me" erscheint am 5...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.