Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

Ägypten: Geheimdienst schüchtert Aktivist_innen massiv ein

amnesty logoDer ägyptische Inlandsgeheimdienst schikaniert zunehmend Menschenrechtsverteidiger_innen, um sie zum Schweigen zu bringen. Dies dokumentiert Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtsorganisation fordert von der Bundesregierung ein, Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben, die Repression zu beenden.

BERLIN, 15.09.2021 – Der ägyptische Inlandsgeheimdienst (National Security Agency – NSA) schikaniert zunehmend Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen, um sie zum Schweigen zu bringen und damit ihr Leben zu zerstören. In ihrem neuen Bericht „This will only end when you die“ dokumentiert Amnesty International, wie der Geheimdienst Menschenrechtsaktivist_innen systematisch zu rechtswidrigen Zwangsverhören vorlädt. Diese Praxis kommt einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe gleich.
 
Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die neue Taktik der NSA, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schikanieren und zu belästigen, verfolgt offenkundig das klare Ziel, diese mutigen Aktivist_innen einzuschüchtern und den ohnehin schon schwierigen Einsatz für Menschenrechte in Ägypten endgültig zu unterdrücken.“
 
Der Bericht dokumentiert, wie der Geheimdienst das Leben von 19 Männern und sieben Frauen zwischen 2020 und 2021 massiv beeinträchtigt hat. Die befragten Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen berichteten, dass sie regelmäßig vom Geheimdienst vorgeladen wurden. Bei den Verhören wurde ihnen mit Inhaftierung, Strafverfolgung, Folter und anderer grausamer Behandlung  gedroht, sollten sie Vorladungen nicht Folge leisten oder sich weigern, dem Geheimdienst Informationen mitzuteilen. Telefone und Social-Media-Konten wurden ohne rechtliche Grundlage ausgelesen. Bei denjenigen, die nicht zum Verhör erschienen, wurden die Wohnungen durchsucht.
 
Müller-Fahlbusch sagt: „Diese Einschüchterungen und Bedrohungen durch die NSA führen dazu, dass Aktivist_innen, Anwält_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen der Möglichkeit beraubt werden, ein normales Leben in Freiheit und Sicherheit zu führen. Nachdem sie teilweise mehrere Jahre im Gefängnis saßen, werden sie nun ein zweites Mal für ihren friedlichen Einsatz für die Menschenrechte bestraft. Amnesty International fordert vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ein, diese Form der außergerichtlichen Drangsalierung sofort zu beenden.“
 
Doppelt bestraft: Außergerichtliche Bewährungsmaßnahmen
 
Die befragten Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen waren in der Vergangenheit bereits bis zu drei Jahre lang inhaftiert, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hatten. Die Polizei forderte sie nach ihrer Freilassung auf, sich regelmäßig beim Geheimdienst zu melden. Bei den Verhören, die entweder in den NSA-Büros einer Polizeiwache oder in separaten Räumen des Geheimdienstes stattfanden, wurde ihnen stunden- oder tagelang ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen. Dieses Vorgehen wurde weder von den Justizbehörden überwacht noch hatten die Betroffenen die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen oder Entschädigungen zu beantragen.
 
Diese außergerichtlichen polizeilichen Bewährungsmaßnahmen, die vom Geheimdienst als „Kontrolle“ bezeichnet werden, kommen einer willkürlichen Freiheitsberaubung gleich. Das Völkerrecht, die ägyptische Verfassung und das Strafgesetzbuch verbieten Folter und andere Misshandlungen sowie willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnung oder die Post einer Person.
 
Amnesty International fordert von der ägyptischen Staatsanwaltschaft ein, gründliche und unabhängige Ermittlungen zu den missbräuchlichen Praktiken des Geheimdienstes einzuleiten. Die Verantwortlichen müssen umgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Präsident Abdel Fattah al-Sisi sollte den Innenminister anhalten, die außergerichtlichen Schikanen und Vorladungen von Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Aktivist_innen unverzüglich zu beenden, und diese Praxis öffentlich anprangern.
 
Müller-Fahlbusch sagt: „Die dokumentierten Einschüchterungen und Bedrohungen sind ein Beispiel dafür, wie Mitarbeiter_innen des NSA ihre Macht missbrauchen, um grundlegende Freiheits- und Menschenrechte mit den Füßen zu treten. Da Verantwortliche offenbar der politische Wille fehlt, die grassierende Straflosigkeit zu beenden, fordert Amnesty International von den Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats ein, die Einrichtung eines Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus zu Ägypten einzuleiten.“
 
10 Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die Menschenrechtslage in Ägypten an einem Tiefpunkt angelangt. Amnesty International fordert deshalb von der Bundesregierung ein, die ägyptische Zivilgesellschaft entschieden zu unterstützen und sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen einzusetzen. Die Bundesregierung darf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht aus wirtschaftlichen Gründen oder Sicherheitsinteressen ausblenden, sondern muss von der ägyptischen Regierung einfordern, die Praxis der Unterdrückung zu beenden.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur in Köln

Präsentation zum 100. Geburtstag von Ursula (Schultze Bluhm) im Museum Ludwig

Installationsansicht c museum ludwig Rheinisches Bildarchiv Marc WeberAm 17. November 2021 würde die Künstlerin und Dichterin Ursula (Schultze-Bluhm)
(*17. November 1921 in Mittenwalde; † 9. April 1999 in Köln) 100 Jahre alt. Das Museum Ludwig hat ihr zu ihrem runden Geburtstag eine Präsentation in seinen Sammlungsräu...


weiterlesen...

European Tour 2022 Zoe Wees gibt Zusatzshow in Köln bekannt

zoe weesSie begeistert Fans rund um den Globus und wird als „German Wunderkind“ gefeiert. Im Frühjahr 2022 (08.03. - 20.04.2022) wird die 19-jährige deutsche Singer Songwriterin Zoe Wees auf ihre erste große Europatour gehen. Erst am vergangenen Sonntag h...


weiterlesen...

Koalitionsvertrag: Menschenrechte verankert, Amnesty International wird Umsetzung kritisch begleiten

amnesty logoAmnesty International begrüßt, dass die künftige Regierung an zahlreichen Stellen Menschenrechte als Orientierung für ihre Innen- und Außenpolitik im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Gleichzeitig sieht die Menschenrechtsorganisation in ander...


weiterlesen...

"Neugier" als Thema der aktuellen Ausgabe des Museumsmagazins

bilder pressefotos 2021 das magazin museen köln 02 2021 titel 320Heft liegt kostenlos aus und ist auch online erhältlich!

"Neugier" ist das Thema der aktuellen Ausgabe von "museenkoeln – Das Magazin", die ab Mitte November kostenlos in den Museen und an zahlreichen anderen öffentlichen Orten wie zum Beispiel Bü...


weiterlesen...

Corona-Lage in Köln

stadt Koeln LogoKrisenstab beschließt Ausbau der Impfkapazitäten

Der Krisenstab hat in seiner heutigen Sitzung den Ausbau der Impfkapazitäten beschlossen, welcher das Impfangebot der Arztpraxen ergänzt. Das mobile städtische Impfangebot wird von zwei auf drei mob...


weiterlesen...

Köln Termine

something to live for Ausstellung.jpg
Freitag, 03.Dez 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Samstag, 04.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Sonntag, 05.Dez 11:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Dienstag, 07.Dez 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Mittwoch, 08.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Donnerstag, 09.Dez 14:00 - 20:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Freitag, 10.Dez 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Samstag, 11.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Sonntag, 12.Dez 11:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Dienstag, 14.Dez 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

Werbung

Monats Kalender

Letzter Monat Dezember 2021 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 48 1 2 3 4 5
week 49 6 7 8 9 10 11 12
week 50 13 14 15 16 17 18 19
week 51 20 21 22 23 24 25 26
week 52 27 28 29 30 31

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.