Deutschland: „Koalitionsvertrag macht auf den ersten Blick Mut“

amnesty logoAmnesty International in Deutschland zur Vorstellung des Regierungsprogramms von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP 

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag: „Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut. Es ist gut zu sehen, dass im Programm der drei Parteien immer wieder Menschenrechte als wichtiger Referenzpunkt auch im Konkreten genannt werden.“ Das zeigt sich bei der Digitalisierung, sei es bei einem menschenrechtsorientiertem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, oder bei der Forderung nach internationaler Regulierung im Digitalen durch ein „Völkerrecht des Netzes“.

Ein unscheinbares, aber wichtiges Signal ist die institutionelle Stärkung der Menschenrechte in der Regierungsarchitektur durch die Aufwertung und Stärkung des Amtes der/des Menschenrechtsbeauftragten des Bundesregierung und die verbesserte Ausstattung des Deutschen Institutes für Menschenrechte (DIMR). „Gerade in einer Dreier-Koalition kann und muss im politischen Tagesgeschäft eine institutionalisierte Stärkung der Menschenrechte deren Achtung und Einhaltung wirkungsvoll unterstützen.“

Im Bereich der Inneren Sicherheit begrüßt Amnesty, dass die Ampelkoalition plant, den Schutz aller Menschen in Deutschland vor rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt spürbar zu erhöhen. Gleichzeitig werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien gestärkt, beispielsweise durch eine Kennzeichnungsregelung bei den Bundespolizeien oder durch den Schutz vor unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung durch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Überwachungsgesamtrechnung“. „Mit der Schaffung einer unabhängigen Polizeibeauftragten / eines unabhängigen Polizeibeauftragten und der Einführung einer Kennzeichnungspflicht folgt die künftige Bundesregierung zwei Kernforderungen von Amnesty für eine rechtsstaatlich solider aufgestellte Polizei“, sagt Beeko.

„Die geplante Abschaffung des Transsexuellengesetzes, um es durch ein Selbstbestimmungsrecht zu ersetzen, ist ein überfälliger Schritt für die Rechte von Trans-Menschen in Deutschland“, sagt Beeko. Zu begrüßen ist auch die Streichung des Paragraphen 219a StGB, der viel zu lang dem Recht auf reproduktive Selbstbestimmung im Weg gestanden hat.

Bei der Klimapolitik bleibt abzuwarten, was die Ampel liefern wird. „Das 1,5-Grad-Ziel findet sich häufig im Vertragstext, was gut ist. Was fehlt, sind konkretere Bezüge zur Umsetzung des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Beeko. „Hier wird die Bundesregierung nachliefern müssen, wie auch bei der Umsetzung von Klimagerechtigkeit.“

„Es ist positiv zu sehen, dass die Ampelkoalition in ihrem außenpolitischen Selbstverständnis erklärt, die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen dienten als Kompass ihrer Außenpolitik", sagt Beeko. „Es wird darauf ankommen, dieses Bekenntnis zukünftig entschlossener und verbindlicher als vorherige Regierungen gegenüber allen anderen Staaten zu vertreten.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

DIANE WEIGMANN - „Das ist der Deal –


Das ist der Deal CoverBild uai 720x720Es sind besondere Zeiten, in denen Musiker:innen wie Diane Weigmann spüren, dass es auch in der Musik mehr geben muss, als nur die gefälligen Themen. Weil man aus einer emotionalen Notwendigkeit heraus schreibt, weil man die Augen nicht mehr vor d...


weiterlesen...

Gap Year: Die optimale Vorbereitung für


gap year planungenDas Auslandsjahr nach der Schulzeit: was wichtig ist – 10 Punkte, wie man den besten Weg ins Ausland bekommt

Viele junge Leute wollen nach der Schulzeit ins Ausland. Der Grund ist klar: Sie bekommen eine einmalige Chance im Leben. Im Auslandsjahr ...


weiterlesen...

Atemberaubender Saisonauftakt der NIGHT


Luc Ackermann NOTJ Munchen 2024 3N3A1383 webÜber 9.000 Besucher in der Olympiahalle München erlebten am Samstag ein Extremsportspektakel par excellence. Vor ausverkaufter Kulisse feierte die NIGHT of the JUMPs den gigantischen Auftakt in die Saison 2024. Mit dabei die beiden FMX Weltmeister...


weiterlesen...

Jetzt noch anmelden! Am Montag, 22.


05 Firmenlauf Koln Anmeldeschluss Larasch GmbHDie Anmeldung für den Firmenlauf Köln am 8. Mai neigt sich dem Ende zu. Begeben Sie sich mit tausenden anderen Läuferinnen und Läufern auf die 5 km lange Laufstrecke und feiern Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen den längsten Feierabend des Jah...


weiterlesen...

DEUTSCHER JAZZPREIS 2024 - Glückliche


deutsche rJazz Preis• Erfolgreiche Verleihung des Deutschen Jazzpreises im E-Werk Köln mit Preisträger:innen in 22 Kategorien
• Erste Pressefotos der Veranstaltung zum Download und Mitschnitt der Preisverleihung in der ARD Mediathek
• Konzerte von Preisträger:innen und...


weiterlesen...

5 Jahre Gaffel Lauffreunde: Größte


240411 Gaffel Lauffreunde Gaffel Lemon Foto Philipp Brohl honorarfreiKöln, 11. April 2024 – Die Gaffel Lauffreunde feiern in diesem Jahr ihr fünfjähriges Bestehen. Premiere hatte das gemeinsame Joggen am Rhein am 11. April 2019.

„Seit der Gründung haben wir nicht nur die Laufwege Kölns erkundet, sondern auch gemein...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.