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Türkei "Journalismus ist kein Verbrechen – Deniz Yücel und andere Journalisten müssen aus Haft entlassen werden"

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Seit einem Jahr halten türkische Behörden den Journalisten Deniz Yücel in Haft. Amnesty International fordert, dass Yücel und andere inhaftierte Journalisten sofort freigelassen werden.

BERLIN, 13.02.2018 – Die Türkei hält den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel seit einem Jahr in Haft: Am 14. Februar 2017 meldete sich Yücel freiwillig bei der Polizei in Istanbul, nachdem ein türkischer Staatsanwalt zuvor Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Zum Anlass des Jahrestages der Inhaftierung von Deniz Yücel sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International fordert die türkischen Behörden dazu auf, Deniz Yücel umgehend freizulassen: Die türkischen Behörden halten ihn nun seit einem...

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14.02.2018 Theater- und Diskussionsabend über das staatliche Versagen bei der Untersuchung der „NSU“-Morde

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Dokumentarisches Theater, Vortrag von Mehmet Daimagüler, Vertreter der „NSU“-Nebenklage, und Diskussionsrunde zur Frage nach institutionellem Rassismus in Deutschland

BERLIN, 09.02.2018 – In der Schlussphase des „NSU“-Prozesses in München lassen die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte keinen Zweifel: Der „NSU“-Komplex steht für einen rechtsstaatlichen Skandal, in dem Behörden jahrelang in die falsche Richtung ermittelten, Akten verschwinden ließen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes vertuschten.

Aus Sicht der Betroffenen und diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen gibt es deutliche Anzeichen von institutionellem Rassismus, doch das Thema wird in Deutschland nach wie vor gemieden: Weder wird eine Untersuchung angestoßen noch...

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Ungarns Regierung plant weiteres Gesetz, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen

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Neues Gesetzespaket soll Ungarns Zivilgesellschaft weiter einschränken. Einsatz für Migranten und Flüchtlinge wird erschwert. Ungarische Sektion von Amnesty International legt gemeinsam mit anderen Organisationen Rechtsmittel gegen Drangsalierung durch Ungarns Regierung ein.

BERLIN, 06.02.2018 – Die ungarische Regierung plant erneut Schritte, um die Zivilgesellschaft weiter einzuschüchtern und das Engagement für die Menschenrechte zu erschweren. Mit einem neuen Gesetzespaket, das in Kürze ins Parlament eingebracht werden könnte, plant die Regierung des EU-Mitgliedsstaates, Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu einer Registrierung zu zwingen und öffentlich als „illegal“ anzuprangern, wenn sie finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten...

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Notwendig, machbar, kostengünstig – Experten fordern Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen

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Entlastung für die Tierheime durch die schnelle Rückvermittlung von Fundtieren, Erfolg im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel, Vorteile für die Tiergesundheit, den Tierschutz und den Verbraucherschutz – all das wäre mit einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere möglich. Davon sind die Mitglieder des Netzwerks „Kennzeichnung und Registrierung (K&R)“, zu denen auch TASSO gehört, überzeugt. In der vergangenen Woche haben sie im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in Berlin erläutert, welche Vorteile sie darin sehen, dass alle Hunde und Katzen mit einem Transponder gekennzeichnet und in einem Haustierregister registriert werden. Auch ein konzeptioneller Vorschlag zur Umsetzung wurde den...

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Koalitionsgespräche: Amnesty appelliert an CDU, CSU und SPD, an dem Exportstopp für Rüstungsgüter an Jemen-Konfliktparteien festzuhalten

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Im Jemen spielt sich aktuell eine der weltweit schwersten humanitären Krisen ab: Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen, es kommt wiederholt zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

BERLIN, 02.02.2018 – In den Sondierungsgesprächen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, ab sofort keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Länder zu genehmigen, solange diese am Konflikt im Jemen beteiligt sind. Dazu äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in...

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Das Land Thüringen schafft die Rasseliste ab

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American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Co. gelten in Thüringen demnächst nicht mehr per se als gefährliche Hunde. Nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat in der vergangenen Woche auch der Landtag in Thüringen entschieden, die umstrittene Rasseliste abzuschaffen. Nach der Veröffentlichung der Änderung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren“ im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt wird in Thüringen in Zukunft kein Hund mehr allein aufgrund seiner...

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