GRUNDRECHTE MÜSSEN LEITBILD FÜR 19. WAHLPERIODE SEIN – SONDIERUNGSGESPRÄCHE JETZT ZUM BEKENNTNIS ZU MENSCHENRECHTEN NUTZEN

Anlässlich der konstituierenden Sitzung ruft Amnesty International die Mitglieder des 19. Deutschen Bundestags und die sondierenden Parteien dazu auf, Menschenrechte zum Leitbild ihrer Politik zu machen und denen, die versuchen; dieses Leitbild und den Rechtsstaat zu schwächen, deutlich entgegen zu treten.
BERLIN, 24.10.2017 – „Der neu gewählte Bundestag, der heute zusammenkommt, wird in den kommenden vier Jahren Antworten auf schwierige Fragen finden müssen. Auf internationaler und europäischer Ebene stellen politische Akteure internationales Recht und die multinationalen Institutionen in Frage. Und auch in Deutschland wird unser Selbstverständnis eines Rechtsstaates mit Grund- und Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Achtung der...


