Fünf Projekte und Einzelpersonen für ihr außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement beim Festakt zum Tag des Grundgesetzes ausgezeichnet

Das von der Bundesregierung 2000 initiierte Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) hat beim Festakt zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai im Filmpalast Delphi die Auszeichnung "Botschafter für Demokratie und Toleranz" verliehen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Beiratsmitglied eines Gründungsressorts des BfDT, Christian Lange, sagte bei seiner Laudatio: "Alle hier heute Ausgezeichneten ! erfülle n unsere Demokratie mit Leben. Insbesondere das Eintreten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus...

Sicherheitsbeamte verhindern öffentliche Präsentation von 310.000 Briefen und Petitionen, in denen Menschen aus der ganzen Welt die Freilassung von drei Studierenden fordern

BERLIN, 24.05.2017 – Heute am frühen Morgen haben etwa zwölf Sicherheitsbeamte in Uniform und in Zivil in einem Tagungshotel in der kamerunischen Hauptstadt Jaunde den Manager angewiesen, den Bereich einer Pressekonferenz von Amnesty International zu schließen. Für das Verbot lag keine schriftliche Begründung der Behörde vor. Für eine weitere Veranstaltung mit Partnerorganisationen am Nachmittag zur Menschenrechtslage in Kamerun legten sie ein schriftliches Verbot vor.

„Auf der Pressekonferenz sollten über 310.000 Briefe und Petitionen von Menschen aus der ganzen...

ATHEN/LONDON, 23.05.2017 - Amnesty International erklärt angesichts der für den 23. Mai geplanten Evakuierung von drei Lagern im Stadtteil Elliniko der griechischen Hauptstadt Athen: „Die griechischen Behörden müssen sicherstellen, dass Flüchtlinge und Migranten, die umquartiert werden, sichere und angemessene Alternativunterkünfte erhalten“.

„Niemand bedauert die Schließung dieser unbewohnbaren und unsicheren Lager, aber angesichts des Versagens der Behörden, die dort lebenden Menschen über die bevorstehende Schließung und ihre Evakuierung zu informieren, sind die Bewohner noch verängstigter und voller Sorgen”, sagt Monica Costa Riba, regionale Kampagnenbeauftragte bei Amnesty International.

„Es hat keine Konsultation der Bewohner der...

Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht

BERLIN, 18.05.2017 – „Es droht eine Zweckentfremdung: Die Abschiebungshaft muss ausschließlich die Ausreise sichern – sie darf unter keinen Umständen als menschenrechtswidrige Präventivhaft genutzt werden, um Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, bei denen keine ausreichenden Hinweise für eine polizeiliche Festnahme vorliegen“, sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland. „Die Bundesregierung baut durch dieses Gesetz mehrere rechtsstaatliche Hürden ab, die vor unverhältnismäßiger Inhaftierung schützen sollen.“ Die...