Der generelle Abschiebungsstopp nach Syrien läuft zum Ende des Jahres 2020 aus. Amnesty International kritisiert dieses Ergebnis der Tagung von Innenminister, Innennministerin und Innensenatoren der Bundesländer wie folgt.

BERLIN, 11.12.2020 – „Die Innenministerkonferenz hat sich nicht einigen können, ein Abschiebungsstopp nach Syrien bleibt aber weiter dringend geboten. Abschiebungen nach Syrien sind weder völkerrechtskonform noch möglich. Die syrische Regierung geht weiterhin mit Gewalt willkürlich gegen Menschen vor. Syrische ’Sicherheitskräfte‘ sind für systematische Folter und Hinrichtungen von zehntausenden Menschen verantwortlich. Amnesty International dokumentiert seit Jahren Verschleppungen und Kriegsverbrechen in Syrien. Auch...

Amnesty International und die Omega Research Foundation rufen vor einer hochrangigen UNO-Tagung alle Staaten dazu auf, endlich den weltweiten Handel mit Folterwerkzeugen zu verbieten. In einem neuen Bericht fordern die Organisationen auch die Kontrolle von Polizeiausrüstung, um sicherzustellen, dass diese nicht missbräuchlich eingesetzt wird.

BERLIN, 09.12.2020 – In dem neuen Bericht “Ending the Torture Trade: The Path to Global Controls on the ‘Tools of Torture” fordert Amnesty International die Staaten auf, endlich globale Maßnahmen zu ergreifen, um den Handel mit Ausrüstung für Polizei und andere Sicherheitskräfte sowie mit Gütern zur Vollstreckung der Todesstrafe wirksam zu regulieren.

Dazu gehört ein Verbot von Gütern und...

Um einen weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 zu gewährleisten, müssen alle Regierungen heute einen vorübergehenden Verzicht auf einige Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums beschließen. Das fordern Amnesty International und Human Rights Watch anlässlich einer Tagung der Welthandelsorganisation (WTO), die heute in Genf stattfindet. ¬

BERLIN, 10.12.2020 – Der von Indien und Südafrika eingebrachte Vorschlag soll den Technologietransfer erleichtern, sodass COVID-19-Impfstoffe von Herstellern auf der ganzen Welt schnell und erschwinglich hergestellt werden können. Dieser Schritt würde dazu beitragen, den Zugang für Menschen in Ländern mit niedrigerem Einkommen zu verbessern und Regierungen weltweit in die Lage versetzen, ihren...

Köln, 9. Dezember 2020. In einer kleinen Zeremonie nach der Sonntagsmesse in St. Kunibert erhielt Dr. Lukas Preußler aus den Händen von Malteser Diözesanleiter Magnus Freiherr von Canstein seine Berufungsurkunde zum Stadtbeauftragten für den Malteser Stadtverband Köln.

Wegen coronabedingter Absagen verschiedener Veranstaltungen musste auch die offizielle Berufung immer wieder verschoben werden und konnte nun am letzten Sonntag im November in diesem kleinen Rahmen stattfinden. Mit der Berufung endet die Übergangszeit, in der Preußler und Diakon Ralf Schwenk seit der Stadtversammlung der Kölner Malteser vor einem Jahr paritätisch zu stellvertretenden Beauftragten ernannt worden waren. Die gute Zusammenarbeit der bisherigen Doppelspitze wird...