Im weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz an diesem Mittwoch Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Amnesty International begrüßt das Urteil als wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit und einen ersten Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die syrische Bevölkerung.

BERLIN, 24.02.2021 – Zur heutigen Verurteilung von Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht in Koblenz, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Das heutige Urteil ist historisch – zum ersten Mal...

Der in Deutschland lebende vietnamesische Blogger und Demokratie-Aktivist Bui Thanh Hieu wurde von der Hacker-Gruppe Ocean Lotus angegriffen, die Verbindungen zur vietnamesischen Regierung haben soll. Auch weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty Tech, ein interdisziplinäres Team aus Technologie- und Menschenrechtsexpertinnen und -experten.

BERLIN, 23.02.2021 – Das Security Lab von Amnesty Tech schützt Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weltweit vor technischen Angriffen. Es fand in Phishing-E-Mails an zwei prominente vietnamesische Menschenrechtsverteidiger, von denen einer seit 2013 in Deutschland lebt, sowie an eine vietnamesische NGO mit Sitz in den...

Die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist heute von einem Gericht in Istanbul zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen absurder „Terrorismus“-Vorwürfe verurteilt worden. Amnesty International kritisiert das politisch motivierte Urteil.

BERLIN, 15.02.2021 – Im Hauptverfahren gegen die Zeitung Özgür Gündem hat das Gericht die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin zu über sechs Jahren Haft wegen der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt. Aus Solidarität mit der kurdischen Zeitung, die immer wieder behördlichen Repressionen ausgesetzt war und nach dem Putschversuch 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin zeitweise symbolisch den Posten der Chefredakteurin der Özgür Gündem übernommen. Zur heutigen...

BERLIN, 12.02.2021 – Den heute von drei Bundesministerien vorgestellten Entwurf für ein Lieferkettengesetz kommentiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Mit dem heutigen Kompromiss für ein ‘Lieferkettengesetz’ sendet die Bundesregierung ein höchst widersprüchliches Signal. Es ist begrüßenswert, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen endlich verbindlich verankert werden sollen. Andererseits bleiben zu viele Lücken für einen wirklich umfassenden und nachhaltig wirksamen Menschenrechtsschutz in den Wertschöpfungsketten der Firmen.

Das größte Defizit ist das Fehlen einer angemessenen Haftungsregelung, die Betroffenen endlich den Weg zu den oft dringend notwendigen Entschädigungen...