BERLIN, 19.05.2020 – Trotz internationalen Protests hat das ungarische Parlament am heutigen Dienstag die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Trans-Personen und intersexuellen Menschen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf.

“Diese Gesetzgebung verletzt erheblich die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen, setzt sie weiterer Diskriminierung aus und weitet eine intolerante und feindselige Umgebung aus. Diese Entscheidung wirft Ungarn zurück ins Mittelalter“, kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn den Parlamentsbeschluss. „Es ist empörend, dass das ungarische Parlament dieses Gesetz durch das Parlament gepeitscht hat. Die Behörden sollten sich derzeit...

Amnesty International erwartet nun ein Grundsatzurteil mit Auswirkungen auf die eigene Klage gegen das G10-Gesetz.

BERLIN, 19.05.2020[endif] – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das BND-Gesetz erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

"Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt hat: Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Und es ist wichtig, dass Karlsruhe damit daran erinnert hat, dass diese Bindung auch für den Bundesnachrichtendienst gilt."

"Nach Bewertung von Amnesty International war die Neufassung des BND-Gesetzes im Jahre 2017 der Versuch, dem...

Unter dem Motto „Fairteilt“ haben die Wirtschaftsjunioren Köln e.V. an einem Maiwochenende unter erschwerten Corona-Bedingungen 112 Kisten brauchbare Kleidung, Spielsachen und haltbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen für Kinder und hilfsbedürftige Menschen, unter anderem Obdachlose, verteilt.

Die Idee entstand in Anlehnung an das langjährige Leuchtturm-Projekt der Junior*innen “WJKschafft”, in dem jedes Jahr ein Kindergarten mit Hilfe von Spenden und tatkräftigen Händen verschönert wird. „In schwierigen Zeiten wie diesen, haben wir uns entschieden, diejenigen, die Hilfe benötigen, nicht alleine zu lassen“, erklärt die Wirtschaftsjuniorin Corinna Dietzsch. „Unser Anliegen – nicht nur in Coronazeiten – ist es zu teilen, statt zu...

23 Kölner Initiativen, Bündnisse und Vereine haben Ideen für den Umgang mit der Corona-Krise und die Gestaltung der Stadt im Anschluss entwickelt. In ihrem Positionspapier fordern sie die Stadt auf, sie bei der Umsetzung zu unterstützen.

“Die Erfolge in der Eindämmung des Virus hier vor Ort haben uns gezeigt, was möglich ist, wenn wir als Stadt zusammenhalten, gemeinsam auf Krisen reagieren und Politik aktiv gestalten. Dies müssen wir auch in anderen Feldern schaffen!”, heißt es in dem Papier. Auf lokaler Ebene müssten jetzt Visionen für ein menschen-, klima- und generationengerechtes Zusammenleben entwickelt und umgesetzt werden.

An dem am Montag veröffentlichten Positionspapier haben unter anderem...