EU-Mercosur-Abkommen soll ohne Mitbestimmung der nationalen Parlamente ratifiziert werden

München, 3. September 2025 – Mit einem undemokratischen Manöver hat die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens gestartet. Statt wie vorgesehen die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen, will die Kommission das Abkommen in zwei Teile “splitten”. Für ein vorläufiges Inkraftsetzen des entscheidenden Handelsteils wäre dann lediglich eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat notwendig. Das Umweltinstitut kritisiert das Ausbooten der nationalen...