Berlin, 30.November 2013 Redebeitrag Christina Hacker Demo „Energiewende retten“

Liebe Freundinnen und Freunde,liebe Mitstreiter und engagierte Kämpfer für 100 Prozent erneuerbare Energien, es hat alles so vielversprechend begonnen: Um die Jahrtausend-Wende haben Bürgerinnen und Bürger die Energiewende in Deutschland selbst in die Hand genommen, denn auf eine Wende mit den "Großen 4" hätten wir lange warten können. Nicht sie, sondern Bürger und Energiegenossenschaften haben Solaranlagen auf ihre Dächer gebaut oder Windräder aufgestellt. Heute kommt fast jede zweite Kilowattstunde Öko-Strom aus Bürgeranlagen, ihr Beitrag ist 4-mal so hoch wie der Anteil der Konzerne, für diese ein beschämendes Ergebnis!

Wir haben den Grundstein dazu gelegt: Mit einer frühen, starken Anti-Atom-Bewegung, die vor 40 Jahren mit der Verhinderung des geplanten AKW Whyl ihren ersten Erfolg hatte, die nach Tschernobyl und noch einmal nach Fukushima einen kräftigen Schub erfahren hat und schließlich sogar die Betonköpfe der Atom-Parteien dazu gebracht hat, aus der Atomkraft auszusteigen. Wir haben sie in die Knie gezwungen, Euch allen, die ihr daran beteiligt wart, einen herzlichen Dank dafür!

Der Siegeszug der Erneuerbaren in Deutschland ist einzigartig: Heute beträgt ihr Anteil an der Stromproduktion bereits 27 Prozent! Sogar das Umweltbundesamt hat bereits 2010 prognostiziert, dass eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 in Deutschland möglich ist. Das ist unser Ziel, das ist machbar, nur so erreichen wir eine nachhaltige Energieversorgung, die auch unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft garantieren kann!

Stattdessen müssen wir heute zuschauen, wie die Regierung nicht nur sehenden Auges, sondern vorsätzlich die Energiewende abwürgt und an die Wand fährt! Doch wir lassen uns unsere Erfolge nicht kaputt machen von den ewig Gestrigen, die nur Geld und Machterhalt vor Augen haben und den Willen der Bürgerinnen und Bürger zugunsten der Interessen der Großkonzerne ignorieren!

Wer gehofft hat, dass mit Ausscheiden der FDP, dem großen Blockierer der Erneuerbaren, alles besser wird, wird nun bitter enttäuscht. Statt einem zügigen Ausbau bekommen die Erneuerbaren einen Deckel verpasst, damit die Atom- und Kohlewirtschaft noch dick Gewinne abschöpfen können. Bei Wind an Land wird drastisch gekürzt, nur noch sehr windreiche Standorte werden sich lohnen. Lediglich offshore-Wind erhält weiterhin eine kräftige Förderung, ein weiterer Beweis, dass die Großen weiterhin profitieren und die Kleinen auf der Strecke bleiben sollen.

Doch es kommt noch dreister: Die Konzerne schrecken nicht einmal davor zurück, ihre Forderungen der Regierung gleich direkt in den Koalitionsvertrag zu diktieren: So soll ein Passus auf die Anregung von E.ON und RWE zurückgehen, nämlich dass Ökostrom-Erzeuger künftig einen "Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen". Das würde bedeuten, dass Ökostromproduzenten, z.B. bei Windflaute oder wenig Sonnenschein, künftig gezwungen wären, Strom zukaufen zu müssen, sogar aus fossilen Quellen! Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und stellt die Energiewende direkt auf den Kopf!

Und weil das alles noch nicht reicht, soll RWE als Zuckerl trotz Ausstiegsbeschluss jetzt auch noch eine Leistungserhöhung des größten und gefährlichsten deutschen AKW, Modell Fukushima, im schwäbischen Gundremmingen bekommen, die gutachterlich als nicht genehmigungsfähig bewertet wird. Das ist unverantwortlich und muss verhindert werden! Atomausstieg schaut anders aus, Frau Merkel! Wir brauchen weder Atomkraft, noch Kohle, wir brauchen auch kein Fracking, sondern wir brauchen eine nachhaltige dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen!

Deshalb fordern wir die neue Regierung auf: - Vollgas beim Ausbau der Erneuerbaren, - mehr Mut gegenüber gierigen Konzernen - und nicht zuletzt mehr Respekt vor Euren Wählerinnen und Wählern, die mit großer Mehrheit die Energiewende wollen!

Wir geben nicht auf, bevor 100 Prozent Versorgung aus Erneuerbaren, und Null Prozent aus Atomkraft realisiert sind!

Informationen über das Umweltinstitut München finden Sie unter: www.umweltinstitut.org