Wenn sich heute Nachmittag Ministerin Löhrmann mit den Kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzt, fordern die Piraten im Landtag NRW endlich eine Einigung. Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Schulausschuss:

„Ministerin Löhrmann muss jetzt endlich Verantwortung für eine funktionierende Inklusion übernehmen, ansonsten endet das ‚Gemeinsame Lernen‘ nach den Sommerferien in einer Katastrophe. Schluss mit diesem Hick-Hack um das Geld: wir fordern in aller Deutlichkeit, dass sich Frau Löhrmann einen Ruck gibt und sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden einigt. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass die Grundschulen zusammen fast 18 Millionen Euro erhalten, um vor Ort in den Klassenzimmern die wichtigen Vorkehrungen für ein gemeinsames Lernen zu schaffen. Doch seit dem rot-grünen Nein ist nichts passiert. Die Schulleitungen wissen immer noch nicht, wie sie vor Ort das ‚Gemeinsame Lernen‘ bewerkstelligen sollen. Ohne Planungssicherheit vor Ort keine Inklusion!“

Die Piratenfraktion hat nun beantragt, dass Ministerin Löhrmann am Mittwoch (12.02.14) im Schulausschuss über den Stand der Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden berichtet.

Tagesordnung des Schulausschusses am 12.02.14, ab 10 Uhr: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-608.jsp

Piraten-Anträge im Plenum

Entschließungsantrag zum 9. SchulRÄG: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4224.pdf

Haushaltsänderungsanträge: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4645.pdf http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4646.pdf