Erfolg für die Artenvielfalt: EU-Kommission erklärt Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten!” für gültig
München/Brüssel, 11. Oktober 2022. Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ für gültig erklärt, nachdem die Initiative die Hürde einer Million gültiger Unterschriften genommen hat. Die EU-Institutionen müssen sich nun mit den Forderungen der EBI beschäftigen: ein Verbot synthetischer Pestizide in Europa bis 2030, die Wiederherstellung verlorener Artenvielfalt in ländlichen Gebieten und die Unterstützung der europäischen Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf naturverträgliche Anbaumethoden. Das Umweltinstitut wertet die erfolgreiche Bürgerinitiave als starkes demokratisches Signal für eine Agrarwende in Europa.
Die Initiator:innen der EBI sammelten nach Prüfung der Behörden 1.054.973 gültige Stimmen in der Europäischen Union. Das notwendige Nationalstaaten-Quorum, das sich an der jeweiligen Anzahl der Sitze im Europaparlament orientiert, wurde in elf Ländern erfüllt - notwendig wären lediglich sieben gewesen. Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative daher formell als erfolgreich bestätigt. Nun haben die Initiator:innen ein Anrecht darauf, ihr Anliegen in einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament und in Gesprächen mit Vertreter:innen der EU-Kommission zu schildern. Außerdem ist die Kommission rechtlich zu einer Antwort auf die Forderungen der EBI verpflichtet.
„Die EU-Institutionen müssen unseren Forderungen nun Gehör schenken“, sagt Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut. „Dabei werden wir deutlich machen, warum die bisherigen Pläne der EU zur Pestizidreduktion viel zu kurz greifen. Zwar ist die geplante Halbierung des Einsatzes von Ackergiften bis 2030 ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, zu dem es ohne den kontinuierlichen Druck durch unsere Bürgerinitiative niemals gekommen wäre. Doch um das dramatische Insektensterben wirklich aufzuhalten, reicht er bei weitem nicht aus. Dafür müssen wir endlich komplett aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide aussteigen.“
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gilt als eine der Hauptursachen für das dramatische Insektensterben in Europa und weltweit. Dieser Rückgang der Bestände von Bienen, Hummeln, Käfern und Schmetterlingen führt nicht nur zum Einbruch ganzer Ökosysteme, sondern gefährdet auch die menschlichen Lebensgrundlagen. Denn ohne bestäubende Insekten kann es keine intakte Umwelt geben und auch die Lebensmittelproduktion ist ohne ihren Beitrag gefährdet.
„Wir bedanken uns bei allen Menschen, die diese europäische Bürgerinitiative unterzeichnet und damit zu einem Erfolg gemacht haben”, ergänzt Feicht. „Der Erfolg dieser Initiative - trotz aller Widrigkeiten in der Corona-Pandemie - zeigt deutlich, dass die Menschen in Europa bereit sind für eine Agrarwende hin zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft.”
Weitere Informationen:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/bienen-und-bauern-retten.html
https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000016_en
Quelle: www.umweltinstitut.org
Abbildung: EBI Start 2019 Umweltinstitut ©Christof_Stache
