Meinungsfreiheit in der Türkei: Nach Ahmet Altans überfälliger Freilassung müssen weitere Schritte folgen
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, erinnert an weitere zu Unrecht inhaftierte Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten.
BERLIN, 15.04.2021 – „Mehr als vier Jahre lang hat die türkische Regierung Ahmet Altan willkürlich und zu Unrecht seiner Freiheit beraubt. Dass er das Gefängnis nun endlich verlassen durfte, ist eine gute Nachricht, und zeigt, wie wichtig internationaler Druck ist", sagt Markus N. Beeko.
„Dieser Druck auf die Türkei, Menschenrechte und Meinungsfreiheit wieder zu achten, muss verstärkt werden. In den vergangenen Wochen ist die türkische Regierung wiederholt gegen friedliche Kritikerinnen und Kritiker vorgegangen. Die Behörden nutzen weiter rein politisch motivierte Prozesse, die alle rechtsstaatlichen Standards ignorieren, und lässt Menschen willkürlich verhaften, die Kritik oder Unmut äußern“, so Beeko.
„Eine ‚Normalisierung‘ der Zusammenarbeit mit der Türkei muss stärker mit der Einhaltung der Menschenrechte verknüpft werden. Die Europäische Union und die Bundesregierung bleiben gefordert, sich weiter deutlich für mutige Stimmen wie Eren Keskin, den Kulturförderer Osman Kavala und die mindestens 70 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Der Ehrenvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç, wurde mit einer völlig haltlosen Begründung zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt. Amnesty hofft, dass das Berufungsgericht auch dieses Unrechtsurteil bald aufheben wird.“
Hintergrund
Osman Kavala ist ein bekannter Kulturförderer und Unternehmer, der sein Leben dem Einsatz für Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Kultur in der Türkei verschrieben hat. Osman Kavala wurde am 18. Oktober 2017 willkürlich festgenommen und am 1. November 2017 im Sicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul in Untersuchungshaft genommen. Ihm wurde vorgeworfen, die Gezi-Park-Proteste 2013 organisiert zu haben, um die Regierung zu stürzen.
Am 18. Februar 2020 sprach ein Gericht bei Istanbul Osman Kavala und acht mit ihm angeklagte zivilgesellschaftliche Akteure im sogenannten Gezi-Prozess frei und ordnete seine Haftentlassung an. Doch noch am selben Abend wurde Osman Kavala erneut festgenommen unter dem Vorwurf der Beteiligung an dem Putschversuch vom Juli 2016. Im März 2020 wurden außerdem Spionage-Vorwürfe gegen ihn erhoben. Für keinen dieser Vorwürfe liegen glaubhafte Beweise vor. Der erste Prozesstag in diesem Verfahren fand am 18. Dezember 2020 und die zweite Anhörung am 5. Februar 2021 statt. Die Inhaftierung von Osman Kavala ist politisch motiviert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Dezember 2019 die sofortige Freilassung von Osman Kavala gefordert. Das Urteil wurde im Mai 2020 rechtskräftig. Amnesty International fordert eine umgehende Umsetzung des bindenden Urteils.
Eren Keskin arbeitet seit 1984 als Rechtsanwältin. Sie ist Gründungsmitglied und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD). Als Strafverteidigerin ist sie vor allem mit politischen Fällen befasst. Sie setzt sich für Opfer sexualisierter Gewalt sowie für die Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten ein. 2001 erhielt Eren Keskin für ihr Engagement den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International. Zudem ist sie Trägerin zahlreicher anderer Preise, u.a. des Aachener Friedenspreises (2004).
Gegen die Menschenrechtsanwältin wurden über 120 Gerichtsverfahren eingeleitet. In einigen Verfahren wurde sie bereits zu horrenden Geldstrafen und in erster Instanz zu über 26Jahren Haft verurteilt.
Der Ehrenvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç, saß mehr als 400 Tage in Untersuchungshaft, im August 2018 wurde er entlassen. Am 3. Juli 2020 wurde Kılıç wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Diese Anschuldigung ist völlig unbegründet, angebliche Beweismittel wurden sogar von technischen Gutachten staatlicher Institutionen widerlegt. Der Staatsanwalt am Obersten Berufungsgericht hat im März 2021 die Bestätigung dieses Urteils gefordert. Wenn das Gericht dem folgt, muss Taner Kılıç seine Haftstrafe antreten und wird auf Lebenszeit seine Anwaltszulassung verlieren.
Quelle: www.amnesty.de
