Türkei: Verurteilung Osman Kavalas ist reinste Willkür

amnesty logoIn einem politisch motivierten Prozess wurde der Kulturförderer und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala heute in Istanbul wegen angeblichen versuchten Staatsumsturzes zu „erschwerter lebenslanger Haft“ verurteilt. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung, die die mangelnde Unabhängigkeit der türkischen Justiz zum Ausdruck bringt. Osman Kavala ist sofort freizulassen.

BERLIN, 25.04.2022 – Zur heutigen Verurteilung von Osman Kavala sagt Amke Dietert, Türkei-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

„Die Verurteilung von Osman Kavala ist willkürlich und offenbart, dass rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht zählen. Die Vorwürfe gegen Osman Kavala sind konstruiert und die Anklagen gegen ihn politisch motiviert. Amnesty International bleibt daher dabei: Osman Kavala muss sofort freigelassen werden.“

Die türkische Justiz geht seit Jahren vollkommen willkürlich gegen den Kulturförderer und Menschenrechtsverteidiger vor. Erst wurde Kavala als angeblicher Verantwortlicher für die Gezi-Proteste im Sommer 2013 angeklagt. Nachdem er in diesem Verfahren Anfang 2020 freigesprochen wurde, erhob die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch 2016 und Spionage.

„Mit dem heutigen Richterspruch sendet die Türkei auch erneut ein deutliches Signal der Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europarates“, so Dietert. Seit dem vergangenen Dezember läuft ein Vertragsverletzungsverfahren des Ministerkomitees des Europarats gegen die Türkei, weil diese sich weigert, das bindende Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen. Darin wurde der Türkei aufgegeben, Kavala unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Nach mehr als viereinhalb Jahren Untersuchungshaft drohen Osman Kavala nun noch schlechtere Haftbedingungen: Die Verurteilung zu „erschwerter lebenslanger Haft“ bedeutet Haftvollzug bis zum Tod. Hinzu kommen weitgehende Isolation des Gefangenen, erlaubt wären nur Besuche von Verwandten und eingeschränkter Hofgang.

Neben Kavala wurden sieben weitere Angeklagte im sogenannten Gezi-Park-Prozess wegen „Beihilfe zum versuchten Staatsumsturz“ zu 18 Jahren Haft verurteilt und ihre Inhaftierung veranlasst. Amnesty International fordert für alle die sofortige und bedingungslose Freilassung.

Hintergrund

Osman Kavala befindet sich seit dem 1. November 2017 in Untersuchungshaft. Ihm war zuerst vorgeworfen worden, die Gezi-Proteste in Istanbul 2013 orchestriert zu haben. Nachdem er in diesem Prozess Anfang 2020 freigesprochen wurde, folgte die neue Anklage wegen der angeblichen Beteiligung an dem Putschversuch 2016 und Spionage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in beiden Verfahren die sofortige Freilassung Kavalas gefordert: Es fehle an Beweisen, die Vorwürfe seien nicht neu und die Untersuchungshaft daher ungerechtfertigt.

Im Januar 2021 hob das regionale Berufungsgericht in Istanbul die im Februar 2020 im Gezi-Park-Prozess ergangenen Freisprüche für Osman Kavala und acht weitere Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft auf. Im Februar 2021 wurde die Anklage gegen Osman Kavala wegen "versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung" und Spionage mit der Gezi-Park-Anklage wegen "versuchten Sturzes der Regierung" zusammengelegt.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

AIRBEAT ONE Festival 2024


Airbeat One 2023 by Kai Behrendt   KB201738228 Artists – 6 Stages – 4 Tage
Damit die Besucher keine Highlights verpassen, gibt es bereits jetzt den Timetable für den perfekten Festivalplan
 

Vom 10. – 14. Juli 2024 feiert die elektronische Musikwelt die 21. Ausgabe des AIRBEAT ONE Festivals...


weiterlesen...

Glyphosat: Auflagen in Deutschland


Umweltinstitut LogoMünchen/Berlin, 11. Juni 2024. Am 14. Juni entscheidet der Bundesrat über die künftigen Auflagen für den Einsatz von Glyphosat in Deutschland. Obwohl ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters ab 2024 bereits gesetzlich verankert war, drohen n...


weiterlesen...

Schüleraustausch Kanada: AUF IN DIE


kanada weltStiftung Mensch und Zukunft vergibt AUF IN DIE WELT-Stipendium für ein Schuljahr an einer High School in Kanada an Schülerin aus Rheda-Wiedenbrück

Stipendium für Schülerin aus Nordrhein-Westfalen

Ob USA, Kanada oder Neuseeland – ein Auslandsjahr i...


weiterlesen...

Interaktive, öffentliche


TH KölnDie Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften der TH Köln thematisiert in einer interaktiven öffentlichen Lehrveranstaltung die drohenden Kürzungen in den öffentlichen Haushalten und die Folgen für die Soziale Arbeit. 

Die Veranstaltung findet ...


weiterlesen...

Erstmalige Verleihung des Umwelttalers


2024 06 05   Verleihung Umwelttaler der KJA KölnKöln, 06.06.2024. Um das Thema Klima- und Umweltschutz bei den Kindern und Jugendlichen der 90 Standorte in Köln und dem Rhein-Erft-Kreis bewusst zu machen und präsent zu halten, hat die KJA Köln erstmalig am 05. Juni, dem internationalen Umweltta...


weiterlesen...

„Die Seele geht zu Fuß“ -


Trauerwanderung des Hospizdiensts sinnan am 22. Juni 2024Der Malteser Hospizdienst sinnan lädt herzlich zur Wanderung in der Wahner Heide ein

Köln, 06. Juni 2024  Trauer gleicht einer Wanderung. Die Verarbeitung eines Verlusts ist geprägt von Höhen und Tiefen, unwegsamen Strecken, aber auch von Ruhephas...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.