Berlin, 4. Dezember 2023. Zu Beginn des Staatsbesuchs des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten neu zu verhandeln. Sie begrüßten den Staatsgast am Sonntagabend mit einer Botschaft, die sie auf das Bundeskanzleramt projizierten. Das Abkommen steht in der Kritik, weil es in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte gefährdet. Lula da Silva und Scholz möchten das Abkommen so bald wie möglich besiegeln.

Am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr erstrahlte das Bundeskanzleramt in hellen Farben und einer klaren Nachricht: „Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten - Stoppen Sie EU-Mercosur". Mit dieser Botschaft hießen Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft Attac Deutschland, PowerShift und das Umweltinstitut München den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin willkommen. Dieser hatte angekündigt, dass er das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sobald wie möglich unter Dach und Fach bringen wolle. Darum soll es auch in den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehen.

Die Organisationen warnen vor einem Abschluss dieses Abkommens, das dem Klima schadet und Menschenrechte gefährdet. Ausgerechnet während der 28. Klimakonferenz, die noch bis zum 12. Dezember in Dubai stattfindet, könnte die EU einem Abkommen zustimmen, das die Klimakrise weiter verschärfen würde. Die Bundesregierung selbst fordert in ihrem Koalitionsvertrag verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen zu Klima, Menschen- und Arbeitsrechten sowie Waldschutz. Andernfalls stimme sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zu. Die bislang bekannt gewordenen Details zur Zusatzerklärung zum Abkommen sehen genau das nicht vor. "Wenn durch das Abkommen die Zölle sinken, würde das in Südamerika hunderttausende Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit dort weiter verschärfen. Eine Handelspolitik im Sinne nachhaltiger Entwicklung sieht anders aus", sagt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut.

Attac Deutschland, PowerShift und das Umweltinstitut fordern eine grundlegende Neuorientierung der EU-Handelspolitik, angepasst an die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation, den Schutz der Menschenrechte und des Klimas.

Am Montagnachmittag werden die Proteste gegen das EU-Mercosur-Abkommen weitergehen. Die Organisationen rufen zu einer gemeinsamen Aktion auf, die gegen 15 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin starten soll. Dort werden Präsident Lula da Silva und Kanzler Olaf Scholz auf dem deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum erwartet.

Quelle: www.umweltinstitut.org
Foto Stop-Mercosur-2023-c-Joerg-Farys