Sozialkosten: Stadt könnte ab 2015 um 21 Millionen Euro entlastet werden - Haushaltsentwurf 2015 stimmt Oberbürgermeister Jürgen Roters optimistisch
Die Städte und Gemeinden in Deutschland müssen immer mehr Geld für die Sozialkosten ausgeben. Der Bund will die Kommunen deshalb finanziell stärker unterstützen. Dies soll durch das "Bundesteilhabegesetz" geschehen. Das Gesetz wird voraussichtlich aber erst im Jahr 2018 in Kraft treten.Deshalb ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene vereinbart, die Kommunen beginnend ab dem Jahr 2015 mit der sogenannten "Überbrückungs- und Soforthilfe" jährlich um eine Milliarde Euro zu entlasten. Diese finanzielle Unterstützung wirkt sich zum einen durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und zum anderen durch eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer aus.
Nach ersten Berechnungen...




