TASSO - Gut, aber nicht gut genug: Für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen
Niedersachsen ist nach Bremen das zweite Bundesland in Deutschland, das in Kürze den rechtlichen Grundstein zur Klagemöglichkeit für Tierschutzvereine und -verbände legen wird. Neben der Freude bei Tierschützern mischt sich Besorgnis: Würde das grundsätzlich begrüßenswerte Gesetz in der jetzigen Form ratifiziert werden, könnten Gerichte Unrecht gegen Tiere zwar faktisch feststellen, rechtlich verbindliche Konsequenzen wären mit dieser bisher vorgesehenen Feststellungsklage aber dennoch nicht möglich. „Der Gesetzentwurf ist in diesem Punkt nicht konsequent genug. Die Feststellungsklage nicht ausreichend.“, resümiert Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Sprecher der Tierschutzorganisation TASSO, die niedersächsischen Bestrebungen. TASSO fordert gemeinsam mit der „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ und neun anderen Tierschutzorganisationen die Landesregierung daher auf, ein wirksames Verbandsklagerecht mit Anfechtungs- und Verpflichtungsklage umzusetzen, wie dies schon jetzt im Naturschutz üblich ist.
Unterstützen auch Sie unsere Forderung nach einer echten und wirkungsvollen Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen: Tierschutzverbandsklage Niedersachsen fordern Zum Hintergrund: Bisher haben weder Privatpersonen noch Organisationen die rechtliche Möglichkeit, für Tiere zu klagen. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und andere tierschutzrechtliche Vorschriften kommen - dem Staatsziel Tierschutz zum Trotz - in Deutschland deswegen so gut wie nie vor Gericht. Bremen führte als erstes Bundesland 2007 die Verbandsklage ein, das Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehen sie ebenfalls in ihren Koalitionsvereinbarungen vor bzw. haben Gesetzentwürfe vorgelegt.
Räumliches Hören für Virtual- und Augmented-Reality-Anwendungen, die Stärkung der politischen Interessenvertretung in der Sozialen Arbeit, ein Social-Media-Handlungskonzept für die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Erforschung neuer Wirkst...
Faszinierende Blicke hinter die Kulissen von Kunst und Forschung bietet ab sofort das Wallraf-Richartz-Museum mit seiner neuen Internetseite www.maltechnik-wallraf.de. Dank spannendem Storytelling und ...
Die Kölner Haie sind auf dem Eis zuhause. Die Kölner Künstlerin Nina Marxen vom ATELIER „aufgemalt“ hat u.a. diese Unterwasserlebewesen mit Öl auf die Leinwand gebracht. Wir laden Sie daher herzlich zur Ausstellung in der Galerie Smend am 14./15. ...
Köln, den 16. Mai 2024 Zurzeit gibt es unterschiedliche Meinungen dazu, ob auf der Mülheimer Brücke nach der Sanierung in jeder Fahrtrichtung eine Autospur und eine Radspur oder zwei Autospuren realisiert werden sollen.
Stück „Mein Vater war König David“ Kulturereignis des Jahres 2023
Köln, 14. Mai 2024. Das Stück „Mein Vater war König David“, eine Koproduktion vom ANALOG Theater, ORANGERIE Theater im Volksgarten, dem NS-Dokumentationszentrum Köln und der studi...