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Türkei: Menschenrechtsanwältin Eren Keskin zu über sechs Jahren Haft verurteilt

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Die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist heute von einem Gericht in Istanbul zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen absurder „Terrorismus“-Vorwürfe verurteilt worden. Amnesty International kritisiert das politisch motivierte Urteil.

BERLIN, 15.02.2021 – Im Hauptverfahren gegen die Zeitung Özgür Gündem hat das Gericht die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin zu über sechs Jahren Haft wegen der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt. Aus Solidarität mit der kurdischen Zeitung, die immer wieder behördlichen Repressionen ausgesetzt war und nach dem Putschversuch 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin zeitweise symbolisch den Posten der Chefredakteurin der Özgür Gündem übernommen. Zur heutigen...

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Deutschland: Entwurf für Lieferkettengesetz kein mutiger Schritt für die Menschenrechte

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BERLIN, 12.02.2021 – Den heute von drei Bundesministerien vorgestellten Entwurf für ein Lieferkettengesetz kommentiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Mit dem heutigen Kompromiss für ein ‘Lieferkettengesetz’ sendet die Bundesregierung ein höchst widersprüchliches Signal. Es ist begrüßenswert, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen endlich verbindlich verankert werden sollen. Andererseits bleiben zu viele Lücken für einen wirklich umfassenden und nachhaltig wirksamen Menschenrechtsschutz in den Wertschöpfungsketten der Firmen.

Das größte Defizit ist das Fehlen einer angemessenen Haftungsregelung, die Betroffenen endlich den Weg zu den oft dringend notwendigen Entschädigungen...

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Saudi-Arabien: Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul endlich frei

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Nach fast drei Jahren willkürlicher Haft ist die saudi-arabische Menschenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul heute aus dem Gefängnis entlassen worden – ein ebenso erfreulicher wie längst überfälliger Schritt. Amnesty International fordert die saudischen Behörden auf, alle Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend freizulassen.

 BERLIN, 10.02.2021 – Nach mehr als 1000 Tagen im Gefängnis ist die saudi-arabische Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul heute aus der Haft entlassen worden. Die Freilassung kommentiert die stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International, Lynn Maalouf:

»Loujain al-Hathlouls Freilassung nach einer erschütternden...

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Myanmar: Polizei setzt Maschinenpistole gegen Demonstrierende ein

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Amnesty International hat Belege dafür gefunden, dass Sicherheitskräfte in Myanmar einer jungen Frau während der Proteste gegen den Militärputsch in den Kopf geschossen haben.

BERLIN, 11.02.2021 – Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International verifizierte Bild- und Videomaterial, das den Moment zeigt, in dem eine Demonstrantin in der Hauptstadt Naypyidaw von einer Kugel am Kopf getroffen wird, als sich die junge Frau von den Sicherheitskräften abwendet. Medienberichten zufolge ist sie schwer verletzt und hat nur eine geringe Überlebenschance.

Die „True News Information Unit“ des Militärs von Myanmar erklärte, dass die Sicherheitskräfte nur nicht-tödliche Waffen eingesetzt hätten. Bilder zeigen jedoch ein Mitglied der Polizei, das...

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Für den tollen Schienenausbau auf der Bonner Straße sollen nun, im Februar 2021 noch mehr Bäume gefällt werden!

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Seit 19 Jahren baut die Stadt Köln zwischen Dom Hbf. und Bonner Verteiler an eine 6 km lange Bahnschiene, die sog. „Nord-Süd-Bahn“. Es geht darum den immer dichter werdenden, unerträglichen Autoverkehr in der Stadt eine Alternative entgegen zu setzen. Das Angebot der Bahn muss massiv vergrößert werden. Bisheriger Kostenpunkt für 4 km untertunnelte Schiene 3,3 Milliarden Euro!

Die sog. „Dritte .Baustufe“, der Nord-Süd-Bahn soll nun von der bisher ungenutzten und langsam vermodernden Haltestelle...

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Insektenschutz: Bundesregierung muss sich zur Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse bekennen. Gesetzespaket ist dringend notwendiger Schritt

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Berlin, 04. Februar 2021: Die Umweltorganisationen Aurelia Stiftung, BBN, BUND, DUH, EuroNatur, NABU, Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR betrachten den vorliegenden Entwurf für das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als dringend notwendigen Schritt für mehr Insektenschutz in der Agrarlandschaft. „Mit ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz hat die Bundesregierung vor knapp zwei Jahren einen überfälligen Maßnahmenkatalog für einen...

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