BERLIN, 15.06.2021 – Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet, welches ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vorsieht, die eine Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen Norm abweicht. Dazu sagt Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn:

„Heute ist ein dunkler Tag für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in Ungarn. Wie das berüchtigte russische ‚Propaganda-Gesetz‘ wird diese neue Gesetzgebung LGBTI-Menschen und ihre Verbündeten weiter stigmatisieren. Menschen, die sich bereits tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert sehen, werden noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt.

„Diese Änderungen an ein Gesetz...

Amnesty International fordert die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen. Abschiebungen in beide Länder verstoßen gegen das Völkerrecht. Zudem müssen die Innenminister sowie die Innenministerin die Bekämpfung von Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf die Tagesordnung der Konferenz setzen. Amnesty International veröffentlicht aus diesem Anlass ein Forderungspapier für eine Polizei, die sich gegen Rassismus einsetzt.

BERLIN, 15.06.2021 – Amnesty International fordert von der Innenministerkonferenz, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen. Wie die Menschenrechtsorganisation in ihrem jüngsten Jahresbericht analysiert, hat sich die Sicherheitslage 2020...

Am 20.06.21 findet die 14. Kölner Sternfahrt statt. Unter dem Motto “Straßen fairteilen, Platz für gutes Leben” nehmen wir uns am Sonntag von 11 bis 17 Uhr die Rheinuferstraße zwischen Bastei und Ubierring zurück und verwandeln sie in einen Ort für alle unmotorisierten Verkehrsteilnehmer:innen, die im alltäglichen Stadtverkehr zu kurz kommen.

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1139712393203454

Zu Zeiten der Klimakrise wird es immer deutlicher, dass Veränderungen her müssen. Obwohl der Auto-und Lastverkehr einer der Sektoren ist, der für die meisten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, nimmt er trotzdem immer weiter zu. Es muss endlich eine Verkehrswende geben!

Zudem nimmt der Verkehr in der Stadt einfach sehr...

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten muss nachgebessert werden: Es gilt für eine zu geringe Zahl an Unternehmen und nur eingeschränkt für indirekte Zulieferer. Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Haftung bei Schäden fehlt genauso wie konkrete Sorgfaltspflichten für Vertrieb und Export. Amnesty International fordert, dass die Bundesregierung sich an internationalen Standards orientiert und das Gesetz nachbessert.

Amnesty International begrüßt das heute verabschiedete „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ als Erfolg der Zivilgesellschaft, bewertet es aber als lückenhaft. Es verfehlt das Ziel, Menschenrechte umfassend und wirksam zu schützen, weil es nicht die gesamte...