Der Mülheim 2020 - Skandal
von: Initiative Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel (RuV)
Köln, den 21.05.2012
Die Landtagswahl ist vorbei, Rot-Grün hat gesiegt, die SPD dabei triumphiert. Nun heißt es für den Bürger, den Gürtel enger zu schnallen.
Denn bereits jetzt ist klar, dass Ministerpräsidentin Kraft in den Neuwahlen hoffte, eine klare Mehrheit für ihr Sparprogramm zu bekommen.
Das ist nun geschafft und jetzt geht es ans Sparen.
Der Mülheim 2020 - Skandal
Peinlich, dass gerade jetzt die Landesregierung feststellen muss, dass eines ihrer gehätschelten Vorzeigekinder von Rot-Grün, das Mülheim 2020
- Programm, in Köln nur ansatzweise umgesetzt wird.
Angeblich soll die EU daran schuld sein. Das stimmt aber schon deshalb nicht, weil eine Unzahl von Gemeinden, auch in NRW, das Soziale Stadt-Programm klaglos umsetzten und Millionen an Zuschüssen in die Gemeindekassen holten.
Nicht so in Mülheim. Hier hat eine kleine Clique aus Politikern und Verwaltungsbeamten, denen das Programm von Anfang an nicht passte, dafür gesorgt, dass die Leuchtturmprojekte nicht umgesetzt werden. Hier scheinen mächtige Interessen im Spiel zu sein.
Zuallererst das Gelände des alten Güterbahnhofs. Hier waren Wohnen und Arbeiten geplant, preiswerter Wohnraum durch Selberbauen und niedrigschwellige Arbeitsplätze, so ein Baurecyclinghof und ein deutsch-türkisches Geschäftshaus.
All das wird nicht stattfinden. Vielmehr geht der Zuschlag an eine Firma in Rösrath mit interessanten Teilhabern. Bis heute hat Michael Zimmermann sein Versprechen nicht eingehalten, OSMAB und seine Hintermänner im Veedelsbeirat vorzustellen. Die Planungen der Firma sind unbekannt. Damit fällt das Herzstück von Mülheim 2020 und damit das ganze Programm.
Das Wirtschaftsbüro ist bis heute nicht eröffnet. Wirtschaftsförderung soll nach Meinung der herrschenden Mülheimer Politiker offensichtlich nicht stattfinden, jedenfalls nicht auf der Industriebrache Alter Güterbahnhof. Im Mülheim-Programm ist die Begleitung und Entwicklung von Unternehmen auf der Brache ein Kernthema des Wirtschaftsbüros, in der Ausschreibung ist merkwürdigerweise kein Wort mehr davon zu lesen.
Das Bildungsbüro ist gerade gestartet, kommt aber viel zu spät in Gang und kann seine Versprechen nicht mehr einlösen.
Das ganze Programm ist gefährdet, die EU droht auszusteigen. Um das Desaster zu verschleiern, haben Fuchs, Oster und Co. nun beschlossen, konkrete Anfragen nach dem Stand des Projektes im Veedelsbeirat nicht mehr zu beantworten.
Wir fragen deshalb öffentlich als Bürger?
Wieviel von den 40 Millionen Euro sind bisher abgerufen worden und ins Viertel geflossen?
Wieweit wurden die Ziele von Mülheim 2020, nämlich Mülheim in den Bereichen Bildung und Beschäftigung an den städtischen Durchschnitt heranzuführen, bisher erreicht?
Wir gehen davon aus, dass Projektleiter Hans Oster (SPD), auch diesmal keine Auskunft geben wird. Wir Bürgerinnen und Bürger können uns den Rest dann denken, denn Schweigen ist auch eine Antwort.
Initiative Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel (RuV)
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