Köln, den 24. Juni 2024 Bei der Beschlussvorlage und der Berichterstattung über die Kapazitätserweiterung der Ost- West-Achse wird der Eindruck erweckt, dass eine entsprechende Förderung durch Bund und Land bereits gesichert sei. Tatsächlich ist jedoch die Chance auf eine Förderung bei der Tunnelvariante wesentlich geringer als bei der oberirdischen Variante. Diese Einschätzung ist einem von der Stadt Köln beauftragten Rechtsgutachten zu entnehmen (Anlage 8 der Vorlage). Das Kölner Projekt steht bezüglich der Fördermittelvergabe im Wettbewerb zu ÖPNVProjekten, die von anderen Städten zur Förderung angemeldet werden.

Da die Fördermittelgebenden jeden Euro nur einmal verteilen können, werden sie Projekte mit hohem Nutzen bei gleichzeitig niedrigen Kosten bevorzugen. Projekte mit fragwürdigem Nutzen und enorm hohen Kosten würden zumindest sehr kritisch betrachtet. Die reinen Baukosten der Tunnelvariante betragen das 6-fache gegenüber der oberirdischen Variante (943 Mio.€ versus 157 Mio .€).

Mit einem angeblichen Nutzen-Kosten-Index (NKI) von 1,3 (oberirdisch) und 1,4 (Tunnel) weisen beide Varianten keinesfalls überdurchschnittlich gute Werte auf. „Ohne den bislang nicht veröffentlichten Erläuterungsbericht ist für uns zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der NKI für die oberirdische Variante im Jahr 2018 noch bei 2,3 lag und nun auf 1,3 abgesunken sein soll.“ kritisiert Dr. Sabine Müller, Vorständin des VCD RV Köln. Da beide Varianten angeblich eine nahezu gleiche NKI-Bewertung haben, ergeben sich demnach für die deutlich kostengünstigere oberirdische Variante wesentlich größere Chancen auf Förderung als für die Tunnelvariante.

„Ein Beschluss zur teuren Tunnelvariante gefährdet die Verkehrswende und den weiteren Stadtbahnausbau“

Zudem ist damit zu rechnen, dass in der Vergabepraxis der ÖPNV-Fördermittel die Verteilung auf unterschiedliche Regionen eine wesentliche Rolle spielt. Wenn die Stadt Köln nun ein sehr kostenintensives Projekt gefördert bekäme, würde die Förderung weiterer Kölner Projekte eher unwahrscheinlich. Denn falls Köln ein großes Stück vom Förderkuchen abbekommen hat, werden zunächst alle andere Regionen bei der Mittelzuweisung zum Zuge kommen. „Damit wäre die weitere Planung und die Finanzierung dringend benötigter Stadtbahnprojekte - wie zum Beispiel die Verlängerung der Stadtbahnlinie 13 von Sülz nach Bayenthal - völlig unklar. Die für eine Verkehrswende dringend erforderliche Erweiterung des Stadtbahnnetzes wäre stark gefährdet.“

Quelle: VCD Regionalverband Köln e.V.
Melchiorstr. 3 | 50670 Köln | Tel. 0221/739 39 33 | info@vcd-koeln.de| www.vcd-koeln.de