Neuer Amnesty-Bericht: Erschreckendes Ausmaß der außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten Anti-Drogenkrieg legt nahe, dass es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. UN-Menschenrechtsrat muss bei seiner 41. Sitzung in Genf (24.06.-17.07.2019) eine unabhängige Untersuchung dieser Menschenrechtsverletzungen beschließen.

BERLIN, 05.07.2019 – Drei Jahre nach dem Beginn des so genannten Anti-Drogenkrieges der philippinischen Regierung nimmt die Zahl der Opfer außergerichtlicher Tötungen weiter dramatisch zu. Unter ihnen sind vor allem Menschen aus den armen Stadtvierteln und Regionen des Landes. Die Verantwortlichen gehen straffrei aus oder werden versetzt. Dies dokumentiert der Amnesty-Bericht „‘They just kill‘ –

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die Regierung in Polen die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt. Richter und Staatsanwälte, die gegen diese Einschränkungen protestieren und die Menschenrechte verteidigen, werden bedroht und schikaniert.

BERLIN, 03.07.2019 – Die polnische Regierung geht gegen Richter und Staatsanwälte vor, die sich für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz einsetzen. Sie werden mit Disziplinarverfahren überzogen und bei der Arbeit sowie in den Sozialen Medien bedroht und schikaniert. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Poland: Free Courts, Free People“. Grundlage des Berichts sind Recherchen zwischen März 2017 und Mai 2019. Der Bericht enthält detaillierte Analysen zu zehn Disziplinarverfahren gegen...

Am Dienstagabend wurde Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3, in Italien aus dem Hausarrest entlassen. Rackete war am Samstag, den 29. Juni 2019, mit dem Rettungsschiff und 40 Geflüchteten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Mehr als zwei Wochen hatte das Schiff zuvor auf offener See ausharren müssen, weil ihnen kein sicherer Hafen zugewiesen worden war. Carola Rackete wurde festgenommen und stand seit Montagnachmittag in Agrigent vor einem Ermittlungsgericht.

BERLIN, 02.07.2019 – „Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben. Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den...

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die US-Behörden Anwälte, Journalisten und Aktivisten schikanieren und kriminalisieren, weil sie Asylberatung anbieten und die Menschenrechtsverletzungen an der US-mexikanischen Grenze dokumentieren und kritisieren.

BERLIN, 01.07.2019 – „Die US-Regierung bedroht und kriminalisiert Menschenrechtler, die sich an der US-mexikanischen Grenze für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Saving lives is not a crime: Politically motivated legal harassment of migrant human rights defenders by the USA“. Seit 2018 missbrauchen die Behörden das nationale Strafrecht und ihre Befugnisse, um gegen jene vorzugehen, die die massiven Menschenrechtsverletzungen der US-Behörden...