BERLIN, 20.06.2018 – Das ungarische Parlament hat heute Nachmittag das umstrittene Gesetzespaket „LexNGO2018“ verabschiedet. Das Gesetz erschwert und kriminalisiert die Arbeit von Menschenrechtlern, die sich in Ungarn für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland:

„Das heute verabschiedete Gesetzespaket ist höchst problematisch und stellt einen fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Es kriminalisiert zivilgesellschaftliche Arbeit in Ungarn: Menschen, die sich für Flüchtlinge und Migranten einsetzen, werden systematisch stigmatisiert und in...

Amnesty fordert vor dem Hintergrund des Rüstungsexportberichts 2017 der Bundesregierung verbindliche menschenrechtliche Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten.

BERLIN, 20.06.2018 – Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Rüstungsexportberichts 2017 der Bundesregierung kritisiert Amnesty die deutsche Rüstungsexportpolitik erneut in Teilen als unverantwortlich und intransparent. Der Bericht dokumentiert deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im zurückliegenden Kalenderjahr.

„Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt wie in den Vorjahren eine Vielzahl menschenrechtlich fragwürdiger Rüstungsexportgenehmigungen“, sagt Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland.

Nicht nur am Clevischen Ring, wo wir schon mehrfach mit unseren Aktionen auf die Missstände hingewiesen haben, werden die Grenzwerte für Stickoxid regelmäßig überschritten, sondern auch auf der Bergisch Gladbacher Straße.

Die Feinstaubwerte sind ebenfalls vergleichbar hoch. Die relativ enge Bebauung trägt dabei noch zu einer Verschärfung des Problems bei.

Laut Verkehrszahlen der Stadt Köln von 2017 wälzt sich tagtäglich eine Lawine von 33.000 Autos durch die Straße. Und mindestens 10 % dieser Blechlawine sind Lastwagen mit Dieselantrieb – die Hauptverursacher von Stick oxiden also.

Zudem sorgt die schiere Menge dieser Autos dafür, dass auch der Lärmpegel weit über das erlaubte Maß hinaus geht. Bereits seit 2010 ist die Stadt Köln...

.....unter diesem Motto finden in ganz Deutschland am 24.6. Aktionen für den Ausstieg aus der Kohle statt.

Wir wollen in Köln natürlich ein besonders starkes Zeichen setzen und das mit möglichst vielen von Euch.

https://veranstaltungen.campact.de/#!/groups/campact-aktionsnetz-stopp-kohle/containers/unsere-stadt-sagt-stop-kohle/events/koln-sagt-stop-kohle-A2UWDyGm

Ab 12 Uhr sammeln wir auf der Domplatte auf einem großen Banner schwarze Handabdrücke, mit denen wir unserer Forderung "Stop Kohle" Nachdruck verleihen wollen. Um 13 Uhr gehen wir vor die Domtreppe. Dort wollen wir mit unseren schwarzen Händen und dem Banner ein Foto machen. Nach ein bis zwei kurzen Redebeiträgen setzen wir unsere Demo fort in Richtung Bezirkregierung. Mit...