Bundesverwaltungsgericht stoppt Godorfer Hafenausbau: Rat muss neu entscheiden
Die Stadt Köln gab heute in einer Pressemitteilung bekannt (1), dass sie trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig an der Ratsentscheidung für den Ausbau des Godofer Hafens festhalten werde. Diese Verweigerung von Realitäten stößt bei der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln auf Unverständnis. Die neue Entwicklung führt aus unsere Sicht dazu, dass der Rat neu entscheiden muss. Durch diverse Initiativen wurde die Stadt auf die Mängel im Planfestellungsverfahren frühzeitig hingewiesen.
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt, erklärt die Position der Piratengruppe: „Als langjähriger Gegner des Ausbaus des Godorfer Hafens freut mich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Es ist nun an der Zeit, dass der Stadtrat das "70 Millionen Euro"-Projekt endgültig beerdigt und verstärkt auf die Zusammenarbeit mit den Häfen in Neuss, Düsseldorf und Bonn setzt. Ein guter Tag für die Aktiven vor Ort, von denen viele bereits seit Jahrzehnten engagiert gegen den Ausbau kämpfen."
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des BVerwG erweist sich das am zu hohen Quorum gescheiterte Votum der Einwohnerbefragung gegen den Ausbau von 2011 auch im Nachhinein als richtig.
