BERLIN, 25.03.2021 – Amnesty International kritisiert das neue BND-Gesetz als unzureichend in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine bessere Kontrolle des BND gefordert.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt dazu:

„Das neue BND-Gesetz wird menschenrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre nicht gerecht und setzt auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend um. Statt den Bundesnachrichtendienst mit einem grundlegenden Neuentwurf endlich auf soliden Boden zu stellen, schränkt das neue Gesetz die...

Oberbürgermeisterin Reker: "Jeder kann einen Beitrag leisten"

Auch in diesem Jahr wird weltweit Ende März wieder ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Am Samstag, 27. März 2020, und damit bereits zum 15. Mal werden erneut für eine Stunde rund um den Globus viele Lichter ausgeschaltet. Um 20.30 Uhr wird eine Stunde lang die Beleuchtung bekannter Gebäude und Sehenswürdigkeiten abgestellt. Zusätzlich ist es auch ein Appell an die Menschen, für eine Stunde das Licht auszuschalten. Die Stadt Köln beteiligt sich an der diesjährigen "Earth Hour". Hier wird in Abstimmung mit der RheinEnergie AG und dem Kölner Metropolitankapitel eine Stunde lang die Beleuchtung des Kölner Doms, der Hohenzollernbrücke und der zwölf romanischen Kirchen...

Nach dem Erfolg ihres Debütalbums „Klee“ (#1-Chart-Platzierung, Gold-Auszeichnung und Amadeus Austrian Music Award zum ‚Album des Jahres‘) kann sich Ina Regen nun über die zweite #1 in den österreichischen Album-Charts freuen: Mit ihrem neuen Album „ROT“ stieg sie von 0 auf 1 ein.
Ina Regen: „Es ist unbeschreiblich und ich bin einfach nur unendlich dankbar! Der Moment, als ich von meinem Team diese wunderbare Nachricht bekommen habe, war ein ganz besonderer. Die vielen Stunden, Monate - ja sogar Jahre, all die Hingabe, das Herzblut und die in einem KünstlerInnenleben natürlich ebenfalls auch vorkommenden angsterfüllten und zweifelnden Momente, die Orientierungslosigkeit durch die Pandemie, aus der dann so viel Neues und vielleicht noch...

Berlin, 25.03.2021: Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben heute Vertreter*innen der Deutschen Umwelthilfe, den Naturfreunden Deutschland, ROBIN WOOD und dem Umweltinstitut München gegen die Gefährdung der Energiewende durch die aktuelle Bundesregierung protestiert. Mit einem Banner „Klimakrise bekämpfen – Erneuerbaren-Ausbau verdreifachen!“ forderten sie die Bundesregierung auf, den Umbau auf ein klimaschonendes, erneuerbares Energiesystem deutlich zu beschleunigen.

Bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Dezember 2020 hatte es die Bundesregierung verpasst, neue Zielwerte für den Ausbau von Wind und Solarenergie zu verabschieden. Mit einem von SPD und Union angenommenen...