741 Kontoabrufungen und mangelnder Datenschutz beim Jobcenter

Das Kölner Jobcenter sammelt verschiedene Informationen über Personen, die ALG II beziehen. Neben den Stammdaten werden z. B. so genannte „Vermittlungshemmnisse“ erfasst. Darunter können auch sehr sensible Daten der Betroffenen fallen, z. B. über körperliche und psychische Krankheiten, eine bestehende Schwangerschaft, Straftaten und Suchterkrankungen. Das Jobcenter Köln überträgt einen großen Teil von Eingliederungsmaßnahmen an gemeinnützige Organisationen, sogenannte Beschäftigungsträger. In Köln haben sich diese im Konsortium Kölner Beschäftigungsträger zusammengeschlossen. Die Ratsgruppe BUNT wollte in einer Anfrage (1) wissen, wie datenschutzkonform der Austausch zwischen dem Jobcenter und den privaten Beschäftigungsträgern organisiert...



