Wahlergebnis bestätigt - Gericht bestätigt rechnerische Richtigkeit der Wahlergebnisse zur Landtagswahl

Mit Beschluss vom 15. Mai 2018 (VerfGH 15/17) hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2017 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Damit hat das Gericht die rechnerische Richtigkeit der Wahlergebnisse in Köln bestätigt. Stadtdirektor Dr. Stephan Keller sagte hierzu:
Der Beschluss bestätigt, dass die Vorgehensweise der Kölner Wahlbehörde und die geleistete Arbeit der ehrenamtlichen Wahlvorstände fehlerfrei waren.
Im nördlichen Kölner Wahlbezirk IV hatte der SPD-Kandidat Andreas Kossiski ganz knapp mit 62 Stimmen Vorsprung gegen den CDU-Kandidaten Christian Möbius gewonnen. Dieser hatte daraufhin mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend gemacht, dass Stimmbezirke offensichtlich...


