Heute hat der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH) entschieden, dass die 2016 eingeführte Sperrklausel in Höhe von 2,5 % für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig ist. 2016 hatte der Landtag NRW eine entsprechende Änderung der Landesverfassung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition beschlossen. Die FDP enthielt sich seinerzeit. Der VerfGH NRW hat nun festgestellt, dass der Landtag 2016 verfassungswidriges Verfassungsrecht beschlossen und geschaffen hat. Hierdurch seien die Antragsteller (u. a. die Piratenpartei NRW) in ihren Rechten verletzt worden.

Das Gericht stellt fest, dass die Behauptung von CDU, SPD und Grünen durch eine gestiegene Zahl von Kleingruppen und...

Am 17. November verstarb der langjährige Leiter der Sammlung Fotografie und stellvertretende Direktor des Museum Ludwig, Prof. Dr. Bodo von Dewitz

Das Team des Museum Ludwig trauert um seinen ehemaligen Leiter der Sammlung Fotografie und stellvertretenden Direktor Bodo von Dewitz.

Seit 1985 war von Dewitz Leiter des Agfa Foto-Historama im Museum Ludwig. Die umfangreiche Sammlung von Fotografien und Zeugnissen der Fotogeschichte zog 1986 in den Neubau des Museum Ludwig/Wallraf-Richartz Museum, sollte aber zunächst den Grundstock eines eigenen Museums der Fotografie bilden, das nicht realisiert werden konnte. 2005, als der Verkauf der Sammlung drohte, gelang es Bodo von Dewitz, die einmalige Sammlung als nationales Kulturgut anerkennen zu...

Das Naturschutzgebiet Am Ginsterpfad in Köln-Weidenpesch umfasst eine Fläche von mehr als 21 Hektar und verfügt als ehemalige Kiesgrube über einige Gewässer und offene sowie halboffene Kies- und Sandflächen. Das Betreten des gesamten Geländes ist verboten. Um das Gebiet vor unerlaubtem Betreten zu schützen, hat das Umwelt- und Verbraucherschutzamt jetzt einen alten Zaun erneuert und weitere besonders schutzbedürftige Bereiche eingezäunt. Insgesamt wurden rund 60 laufende Meter Stabgitterzaun errichtet. Verstöße wegen unerlaubten Betretens ahnden Umwelt- und Ordnungsamt grundsätzlich mit einem Verwarngeld. Zudem werden die Personalien aufgenommen und unerlaubte Besucher des Geländes verwiesen.

Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt...

Der Vorstandsvorsitzende der Kölner Verkehrs-Betriebe, der zugleich Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist, Herr Jürgen Fenske, möchte die Weltklimakonferenz mit konkreten Schritten verbinden und fordert: Klimaschutz braucht mehr öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das ist scheinheilig! Warum?

Die Nord-Süd Stadtbahn in Köln soll die südlichen Veedel mit der Innenstadt verbinden. Schlimm: Die 1. Baustufe vom Breslauer Platz bis zur Marktstraße wäre eigentlich längst fertig, doch am 03.03.2009 rutschte das Historische Archiv der Stadt Köln in den Schacht für das wichtige Gleiswechselwerk, 28m unterhalb des Waidmarktes. Zwei Tote, später noch ein Selbstmord. Lange Untersuchungen...