Besucherlärm demnächst vor der Kammer für Immissionsschutzrecht

Nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln wurden heute, Donnerstag, 28. April 2016, vier Klagen gegen die Stadt Köln zur Durchsetzung der gesetzlichen Nachtruhe ab 22 Uhr auf dem Brüsseler Platz und an den umliegenden Außengastronomien von den Klägern für "erledigt" erklärt. Die Stadt Köln hatte in dem Verfahren zugesagt, in weiteren Gesprächen mit den Klägern weitergehende Möglichkeiten zur Einhaltung der gesetzlichen Nachtruhe auszuloten. An den Gesprächen sollen neben den Klägern auch Vertreter der Anwohner, des Ordnungsamtes der Stadt Köln und des Rechtsamtes teilnehmen. Das Gericht wies gleichzeitig darauf hin, dass die Lärmbelästigung, die von...

Nahezu der komplette öffentliche Personennahverkehr kam am gestrigen Mittwoch, 27. April 2016, aufgrund des Warnstreiks der Beschäftigten der Kölner Verkehrs-Betriebe zum Erliegen. Das Team des Fahrradbeauftragten hat festgestellt, dass an diesem Tag trotz des kühlen und regnerischen Wetters viele Menschen auf das Fahrrad als Alternative zu Bus oder Bahn zurückgegriffen haben.

Die im Stadtgebiet installierten 11 Dauerzählstellen zur Erfassung des Radverkehrs weisen einen durchschnittlichen Zuwachs von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vortag aus. Insgesamt wurden an allen Zählstellen knapp 39.000 Fahrten ermittelt.

Besonders an der Deutzer Brücke ist mit mehr als 5.000 gezählten Radfahrerinnen und Radfahren sogar eine Steigerung von rund...

Gestern stellte der Kölner Polizeipräsident, Jürgen Mathies, das Konzept "Sicherheit in Köln“ vor. Im Großen und Ganzen beschränken sich die Vorschläge der Landesregierung und der Polizei aber nur auf einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung. Köln ist allerdings schon zugepflastert mit Videoüberwachung. Was diese bringt, kann keiner sagen, denn eine Evaluation über die Wirksamkeit von bereits bestehenden Installationen gibt es einfach nicht.

Zwischen der Christophstraße und dem Rudolfplatz sollen nun 24 neue Videokameras installiert werden und am Dom soll sonntags bis donnerstags zwischen 10 und 0 bis 1 Uhr, an den anderen Tagen zwischen 12 und 2 Uhr gefilmt werden. Immer wieder wird beschönigend von Videobeobachtung gesprochen. Das...

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht hat die Stadt Köln aufgrund gutachterlicher Aussagen zur Abwehr einer akuten Gefahr durch Abrutschungen am Kalkberg bereits im März 2016 erste Sofortmaßnahmen zur Sicherung eingeleitet, die nun fortgesetzt werden.

Mit den Planungen zur Stabilisierung der Halde wurde unverzüglich ein Planungsbüro beauftragt. Sobald Planungsergebnisse vorliegen, wird die Politik informiert und entscheidet über das weitere Vorgehen. Es werden verschiedene Varianten zur Stabilisierung vorgelegt.

Ende Mai/Mitte Juni 2016 sollen die abschließenden Gutachten der Bausachverständigen vorliegen. Sie werden mit einer darauf aufbauenden juristischen Bewertung dem Rat unverzüglich vorgelegt. Hierfür kann aufgrund der...