Berechenbare und nachvollziehbare Kommunalpolitik scheint im Augenblick für die meisten Parteien im Rat ein Fremdwort zu sein. Die Diskussion um die Suche nach Mehrheiten im Rat zeigt, wie wichtig solche Eigenschaften auch zukünftig für eine verlässlichen Ratspolitik sind. Wir stehen beim Wähler im Wort - dazu gehört der Wettstreit um die beste Idee, aber auch Kompromissbereitschaft und Zuverlässigkeit bei der Umsetzung.

Wir laden ein zu Paprika! Die Absichtserklärung einer Tolerierung von Rot-Grün gilt für uns nach wie vor und wir sehen auch keinen Grund davon abzurücken. Wir stehen für eine stabile und langfristige Variante mit klarer politischer Richtung zur Verfügung. Unsere Zuverlässigkeit haben wir in anderthalb Jahren, gefüllt mit...

Die Stadt Köln hat sich dem landesweiten Netzwerk AltBauNeu angeschlossen, um die Beratung der Bürgerinnen und Bürger und Gebäudeeigentümer zur energetischen Gebäudesanierung und zum Klimaschutz voranzubringen.

AltBauNeu ist ein kommunales überregionales Netzwerk von 18 Kommunen und Kreisen aus Nordrhein-Westfalen, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude eine Hilfestellung zu geben.

Auf AltNeuBau.de gibt es allgemeine Informationen und Erläuterungen zu den Themen Gebäudedämmung, Heizungs- oder Lüftungsanlage, Energieausweis, gesetzliche Vorgaben, Fördermöglichkeiten und Modernisierungsratgeber. Die lokale Datenbank, die Hausbesitzer bei der Suche nach einem kompetenten Ansprechpartner unterstützen...

Einem gemeinsamen Antrag von Linken und Piraten wurde einstimmig im zuständigen Ausschuss zugestimmt.(1) Zur Resolution konnte sich die Mehrheit leider nicht durchringen, aber immerhin setzen wir Piraten gemeinsam mit den Linken nun in Köln um, was im Landtag bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde.(2)

Unsere Begründung des Antrages im Wortlaut:
Daten und Dokumente der Verwaltung für jede und jeden einfach zugänglich und nutzbar zu machen ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Demokratie. Ein ungehinderter Zugang zu Informationen fördert nicht nur die demokratische Meinungs- und Willensbildung, sondern ermöglicht erst die Kontrolle des staatlichen Handelns.

In Nordrhein-Westfalen existiert ein Informationsfreiheitsgesetz, das...

Die Stadt Köln unterstützt die Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen in benachteiligten Kölner Veedeln mit einem Betrag von insgesamt 50.000 Euro. Die Fördermittel dazu wurden nun durch eine Dringlichkeitsentscheidung kurzfristig bereitgestellt. Der Hintergrund für die Einrichtung dieses Fördertopfes ist, dass ortsansässige Einrichtungen in benachteiligten Stadtteilen aus den traditionellen Haussammlungen in der Regel geringere Spenden erhalten als dies in besser gestellten Stadtteilen der Fall ist.

Zuschüsse können gewährt werden ausschließlich für Gebühren, die den Organisatoren mit der Durchführung der Brauchtumsveranstaltungen entstehen, zum Beispiel Gebühren für den Sanitätsdienst oder für Straßensperrungen sowie möglicherweise...