Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten, das Bundeskabinett hat am 01.12.15 beschlossen, bis zu 1.200 deutsche Soldaten in den Krieg in Syrien zu entsenden. Als völkerrechtliche Grundlage wird dabei insbesondere das in der UN-Charta garantierte Recht auf kollektive Selbstverteidigung genannt, in Verbindung mit der im EU-Vertrag definierten Beistandspflicht, die nun offenbar die Bundesrepublik zur militärischen Unterstützung Frankreichs in Syrien verpflichten soll.

Willy Brandt wird folgender Satz zugeschrieben: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Unser Grundgesetz erlaubt in Artikel 87a nur die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung und verbietet in Artikel 26 explizit Angriffskriege. Auch im 2plus4 Vertrag...

Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit das „Mandat zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)“ beschlossen. Hierzu erklärt Gisela Manderla als Kölner Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss:

„Der IS will - glaubt man seiner Propaganda - im Vorderen Orient ein Regime nach dem Vorbild eines Kalifats aus dem 7. Jahrhundert errichten. Hierbei stützt er sich auf eine kaum für möglich gehaltene Brutalität, er ermordet, vergewaltigt und versklavt dabei all jene, die nicht seiner strengen Auslegung des (sunnitischen) Islam folgen. Der IS hat den Bürgerkrieg in Syrien, wie auch die wachsende Unzufriedenheit der sunnitischen Bevölkerung im Irak...

Beim Corporate Health Award 2015 erstmals auch das Finalisten-Siegel erhalten

Köln, den 3. Dezember 2015 - Für ihr betriebliches Gesundheitsmanagement ist die Kreissparkasse Köln zum siebten Mal in Folge mit dem Corporate Health Award ausgezeichnet worden. Ebenso
hat sie in den letzten fünf Jahren ununterbrochen das „Exzellenz-Gütesiegel“ erhalten und gehört damit deutschlandweit zu den führenden Unternehmen im betrieblichen Gesundheitsmanagement. Dieses Jahr erhielt die Kreissparkasse Köln darüber hinaus erstmalig die Auszeichnung „Finalist“.

Der Corporate Health Award steht unter der Schirmherrschaft des Bundesgesundheitsministeriums. Seine Initiatoren − die TÜV SÜD Akademie, die Marktforschungsgesellschaft EuPD Research, das...

Mit seinem Landeplatz-Fundament reiht sich der geplante Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg nahtlos ein in die lange Reihe der Kölner Baudesaster. Die Probleme kommen nicht aus heiterem Himmel!

Bereits im November 2012 informierten die Bürgerinitiative Kalkberg und die Kölner PIRATEN (1) die Öffentlichkeit über eine Ölkontamination. Unter anderem warnten die PIRATEN schon damals, dass die katastrophale Haushaltslage keinen Spielraum für die Übernahme von Haftungs- und Kostenrisiken in Millionenhöhe lasse. Sogar das eigene Rechnungsprüfungsamt hatte die Stadt Köln am 28.10.2011 vor dem Kauf des Kalkbergs mit einem sehr gewichtigen Argument gewarnt: „Das Risiko, das mit dem Erwerb der Restfläche des ehemaligen Entwicklungsgebietes...