Die Probleme mit dem Kölner Wahlzettel für die Oberbürgermeisterwahl haben es nun auch bundesweit in die Presse geschafft.(1) Heute hat die Wahlleiterin, Agnes Klein, bekannt gegeben, dass trotz der Panne mit den Stimmzetteln die Wahl am 13. September stattfinden soll.(2) Ein kölsches Sprichwort lautet: Et hätt noch emmer joot jejange! Daran glauben wir Piraten in diesem Fall aber leider nicht und empfehlen daher, die Wahl zu verschieben. Mehr als 50.000 Stimmen wurden bereits mit dem rechtswidrigen Stimmzetteln abgegeben. Da sind Rechtsstreitereien vorprogrammiert. In solch einer Lage waren wir schon einmal zu Beginn dieses Jahres.

Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach unisono: „Wir halten uns bekanntermaßen aus der OB-Wahl raus und...

Im März dieses Jahres haben wir die Einführung einer No-Spy-Klausel in Köln gefordert.(1) Wir wollten, dass Köln mindestens dieselben Konsequenzen aus der Aufdeckung der allumfassenden Spionage von NSA und Co. wie der Bund zieht. Dieser hatte letztes Jahr seine Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. In einer ersten Antwort wurden wir vertröstet.(2) Die Stadtverwaltung wollte keine abschließende Beurteilung vornehmen und schlug zunächst vor, die Angelegenheit weiter zu prüfen und die Entwicklungen auf Bundesebene abzuwarten.

Vor einem Monat kam endlich wieder Bewegung in die Sache, und der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts fasste den Beschluss, dass die Einrichtungen des...

Die Bezirksregierung Köln hat heute, Mittwoch, 2. September 2015, um 16:30 Uhr, der Stadt Köln mitgeteilt, dass in Ergänzung ihrer rechtlichen Einschätzung vom gestrigen Tage sie zwar den vorgelegten, überarbeiteten Stimmzettel zur Oberbürgermeisterwahl als rechtskonform einstuft, sie allerdings „keine Möglichkeit“ sieht, auf „den bisherigen Wahlzetteln getätigte Stimmabgaben als „gültige“ Stimmen“ im Wahlverfahren zu werten.

Nach meiner Auffassung kommt eine rechtsfehlerfreie Korrektur nur insoweit in Betracht, dass den Wählerinnen und Wählern, die bereits von der Briefwahl bzw. Direktwahl Gebrauch gemacht haben, erneut Gelegenheit gegeben wird, anhand des neuen Stimmzettels ihren Wählerwillen auszuüben, so die Bezirksregierung...

Wahltermin bleibt bestehen – Bereits abgegebene Stimmen werden ausgezählt

Die Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister der Stadt Köln wird wie angekündigt am Sonntag, 13. September 2015, stattfinden. Der Wahltag ist nach Art. 5 § 1 Absatz 3 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 16.10.2014 auf den 13. September 2015 verbindlich festgesetzt. Die rechtliche Voraussetzung für eine Nachwahl liegt nicht vor. Über Ausnahmen, die den Wahltermin in Köln verschieben würden, kann nur die Aufsichtsbehörde entscheiden. Diese hat hierzu jedoch keine Anordnungen gemacht.

Die Stadt Köln hat alle Schritte geprüft, um die Wahl...