Die unter der Leitung von Sozialdezernentin Henriette Reker eingerichtete "Task-Force Flüchtlingsunterbringung" hat jetzt kurzfristig mehr als 100 zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylbewerber und unerlaubt eingereiste Personen verwirklichen können. Das Amt für Wohnungswesen konnte ein weiteres preiswertes Hotel für die Aufnahme dieser Personen gewinnen. Damit werden die beiden von der Stadt Köln betriebenen Notaufnahmeneinrichtungen entlastet. Insbesondere kann damit die Belegung der Flure in der Herkulesstraße weitestgehend abgebaut werden. Zurzeit sind dort noch rund 70 Personen in geschützten Flurbereichen und Flurendstücken untergebracht. In den nächsten Tagen sollen die Umzüge erfolgen. Erleichtert über diese positive Entwicklung...

in der dunklen Jahreszeit führt zu hohes Tempo vermehrt zu Autounfällen mit Fußgängerinnen, Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern. Besonders gefährdet sind die jüngsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die ihren morgendlichen Schulweg oftmals noch im Dunkeln zurücklegen müssen. Im Rahmen seiner Verkehrssicherheitsarbeit lässt das Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach den Herbstferien in der Nähe von insgesamt neun Grundschulen sogenannte mobile Tempomessanlagen aufstellen. Damit werden die Autofahrerinnen und Autofahrer auf ihre tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit hingewiesen und gegebenenfalls daran erinnert, den Fuß vom Gas zu nehmen.

Die Stadt lässt die Messtafeln ab Montag, 4. November 2013, an vorhandenen...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in der gestrigen mündlichen Verhandlung zur Beherbergungsabgabensatzung der Stadt Dortmund die Zulässigkeit der Kulturförderabgabe (KFA) als neuer kommunaler Aufwandsteuer bestätigt und schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach zwischen beruflichen und nicht beruflichen Beherbergungen zu unterscheiden ist. Es hat hierbei in einer vierstündigen mündlichen Verhandlung alle bislang gegen die KFA vorgebrachten Argumente, auch die des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, mit ausführlicher Begründung verworfen.

Jedoch in der formalen Umsetzung kommt das OVG NRW - anders als die bisherige gesamte Rechtsprechung (OVG Schleswig-Holstein, Finanzgericht Hamburg...

Ab sofort präsentiert sich die die Internetplattform www.bundesvewaltungsamt.de mit erweitertem Angebot und einer benutzerfreundlichen Navigation.

Mit dem Relaunch kann das Bundesverwaltungsamt sein Service- Angebot noch umfassender und aktueller darstellen. Dafür wurde die Homepage komplett inhaltlich und technisch überarbeitet. Die einzigartige Aufgabenvielfalt des BVA wurde thematisch gebündelt.

Durch eine übersichtliche Gestaltung erhalten die Benutzer schnell und einfach Zugriff zu allen Dienstleistungen, zu vielfältigen Produkten sowie zum Bundesverwaltungsamt. Spezielle Themenportale führen zu zielgruppenspezifischen Angeboten wie beispielsweise „Dienstleistungszentrum (DLZ)“, „Bundesstelle für Informationstechnik (BIT)“