Die digitale Welt von heute stellt die öffentliche Verwaltung in Europa vor zahlreiche Herausforderungen. Um diesen zu begegnen wurden gemeinsame europäische Großprojekte auf den Weg gebracht. Auch an dem neuen Großprojekt e-SENS „Electronic Simple European Networked Services“ ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) beteiligt. E-SENS hat die Stärkung des digitalen Binnenmarktes und die Vereinfachung grenzüberschreitender öffentlicher Dienste zum Ziel. Es soll eine gemeinsame Infrastuktur für öffentliche Dienste (Services) entwickeln und die Vernetzung der öffentlichen Verwaltungen in ganz Europa fördern.

Grundlage des Projektes ist das Arbeitsprogramm zur Unterstützung der Politik für Innovations- und Kommunikationstechnologien (ICT PSP)

Um den eigenen Profit zu maximieren, schafft die Telekom die Netzneutralität zu Lasten sowohl der privaten als auch der betrieblichen Nutzer ab. 
Deswegen  wird ein Aktionsbündnis unter Beteiligung der Piratenpartei bei der jährlichen Aktionärshauptversammlung am 16.05.2013 ab 08:30 Uhr vor der Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 1, für die Netzneutralität demonstrieren.  

Die Telekom will ihre Drosseln an drei Stellen einsetzen: beim Endnutzer, bei den Anbietern von Internetdiensten und bei ihren Konkurrenten.  

1. Die Endnutzer-Drossel:   Schon seit einigen Wochen steht fest, dass die Telekom nicht nur bei Neuverträgen die Verfügbarkeit der vollen Bandbreite einschränken will.  Statt dessen soll ab...

Nach einem Ratsbeschluss von 2005 wurde das Gelände Kalkberg als stadtnaher Alternativstandort für einen Rettungshubschrauber-Landeplatz, neben dem Flughafen Köln/Bonn, vorgesehen. Eine Klage einer Anwohnerin gegen das Bauvorhaben wurden 2011 vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. Der Weg für einen neuen Hubschrauberlandeplatz war somit frei. Am 20.Dezember 2011 hat der Rat der Stadt Köln mehrheitlich beschlossen, auf dem Kalkberg das neue gemeinsame Luftrettungszentrum für den Rettungshubschrauber "Christoph III" und den Intensivtransporthubschrauber "Christoph Rheinland" bis Ende 2014 zu errichten. Im Herbst 2012 wurde illegal entsorgtes Schmieröl auf dem Kalkberg entdeckt! Die Erhebung entstand durch Aufschüttung von Abfällen der...

NetCologne-Chef Dr. Hans Konle spricht bei der Präsentation der erfolgreichen Zahlen des Jahres 2012, durch die 10 Mio. in den Stadthaushalt fließen, davon, dass eine "Drosselung der Bandbreite", wie sie die Deutsche Telekom angekündigt hat, für NetCologne kein Thema sei. Wir Kölner Piraten begrüßen diese Stellungnahme des Geschäftsführers von NetCologne, die als GEW-Tochter zu 100% im Besitz der Stadt Köln ist.  

Die Kölner Piratenpartei begrüßt, dass "Drosselung" bei NetCologne kein Thema ist. "Wir hoffen allerdings, dass dies nicht nur den aktuellen positiven Zahlen zu verdanken ist. Netzneutralität braucht gerade jetzt eine langfristige und verlässliche Zusage, unabhängig von positiven Jahresberichten", so der Vorsitzende der...