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Gefährlichkeit von Reichsbürgern - DPolG: Regelanfrage beim Verfassungsschutz sinnvoll

dpolg stern

10. Oktober 2018 - Beim Fernsehsender ntv hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den Bemühungen Stellung genommen, so genannten Reichsbürgern die waffenrechtlichen Genehmigungen entziehen zu lassen. Bei mehr als 600 ist das bislang noch nicht gelungen, obwohl die Ordnungsbehörden schon hundertfach erfolgreich waren. "Wenn Bundestagsabgeordnete der Grünen jetzt die Kommunen beschimpfen und unterstellen, sie würden das Thema nicht ernst genug nehmen, hilft diese parlamentarische Besserwisserei wenig."

"In einem Rechtsstaat müssen Verwaltungsakte gerichtsfest begründet werden, dazu braucht man gute Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Personen und auch ausreichendes Personal, um solche Verfahren auf den Weg und erfolgreich zum Abschluss...

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Neue EU-weite Kraftstoffkennzeichnung tritt in Deutschland nicht rechtzeitig in Kraft

kennzeichnungen

Berlin, 09.10.2018 - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) bedauert, dass die ab dem 12. Oktober 2018 verpflichtend in allen EU-Mitgliedstaaten einzuführenden neuen Kraftstoffkennzeichnungen noch nicht an deutschen Tankstellen und neuen Kraftfahrzeugen angebracht werden. Für die nationale Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorgabe ist die Anpassung einer Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (10. BImSchV) erforderlich, die noch nicht vorliegt. Somit wird Deutschland im Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarn die Umsetzungsfrist versäumen.

Nach Art. 7 der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe muss europaweit eine neue Kraftstoffkennzeichnung...

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Politische Bildung auf der Frankfurter Buchmesse 2018

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bpb-Messestand mit Neuerscheinungen / Veranstaltungen zu Kanada, Georgien und Oskar Gröning / Neues bpb:magazin mit Publikationsverzeichnis erhältlich

Vom 10. bis 14. Oktober 2018 präsentiert die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ihr Publikationsangebot auf der Frankfurter Buchmesse in Halle 3.1, Stand C11. Mit dabei sind zahlreiche neue Publikationen wie die Zeitbilder "Polnischen Spuren in Deutschland" und "Flashes of the future: Die Kunst der 68er" oder Länderberichte zu Kanada und Georgien. Die Jugendzeitschrift fluter befasst sich in der neuen Ausgabe mit "Daten", das aktuelle Heft der Informationen zur politischen Bildung mit der Volksrepublik China. Exklusiv für Besucher der Frankfurter Buchme sse ist auch die neueste...

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11. Kölner AlpinTag - Gekommen um aufzubrechen

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Köln, 6. Oktober 2018: Wer den Kölner AlpinTag besucht, den treibt die Sehnsucht nach der Natur und den Bergen, nach Bewegung und Draußensein. Rund 3.500 Besucher*innen kamen ins Forum Leverkusen um es mit wertvollen Praxistipps, viel Inspiration und neuer
Ausrüstung wieder zu verlassen. Damit war der Kölner AlpinTag auch in diesem Jahr wieder die ideale Plattform für alle, die zu neuen Abenteuern aufbrechen wollen. 30 Treppenstufen bergan, dann war die höchste Erhebung des Leverkusener Forums auch schon erklommen. Umweht von Popcornduft statt schneidenden Winden eröffneten sich für die Besucher*innen des 11. Kölner AlpinTags dennoch entlegene Welten: Bergsportreportagen führten in die höchsten Gebirge der...

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Europäisches Parlament entscheidet - Schnelleres Einziehen krimineller Vermögen

dpolg stern

Am Donnerstag stimmte das Europäische Parlament für neue Regeln, um kriminelle Vermögenswerte in grenzübergreifender Zusammenarbeit schneller einfrieren und kriminelles Eigentum konfiszieren zu können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das mit großer Mehrheit gefasste Votum. „Das ist dringend notwendig, denn der Schaden, der durch die organisierte Kriminalität jährlich verursacht wird, geht in die Milliardenhöhe und macht vor Ländergrenzen nicht halt.“, erklärte der...

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Ruler Frontflip versus Flair Superman – Melero siegt hauchdünn vor Rinaldo

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Köln, 06. Oktober 2018: Am Samstag war Köln das Mekka für Motorradfahrer und Motorsportfans. Nach zwei Jahren stürmte die NIGHT of the JUMPs endlich wieder die LANXESS arena, während in der Messe Köln Europas größte Motorradmesse, die InterMOT ihre Zelte aufgebaut hatte. 11 der weltbesten FMX Sportler kamen an den Rhein, um beim sechsten Wettbewerb der FIM Freestyle MX World Championship wichtige WM-Punkte zu sammeln.

Der junge Deutsche Luc Ackermann wollte in Köln erneut ein Ausrufezeichen...

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