Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD - DPolG: Partei muss politisch bekämpft werden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute, die NPD nicht zu verbieten, bestätigt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die NPD ist eine schreckliche Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen. Aber wie das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar argumentiert, fehlt ihr die Kraft, diese auch durchzusetzen. Deshalb muss sie politisch bekämpft werden und nicht ihre Mitglieder durch ein Verbot aufgewertet.
Ein Verbot der NPD hätte aus keinem einzigen Neonazi einen Demokraten gemacht. Ein solcher Schritt würde uns also in der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland kaum weiterbringen. Die Neonazi-Szene ist außerdem in zahllose Organisationen zersplittert und...




