„Die Umsetzung von MÜLHEIM 2020 ist in vollem Gange. Von rund 40 im Handlungskonzept skizzierten Projekten laufen bereits 30 mit gutem Erfolg. Von den restlichen Vorhaben sind einige ausgeschrieben oder die Ausschreibung steht kurz bevor. Für erste Projekte werden bereits Abrechnungen erstellt, damit Fördermittel abgerufen werden können. Bei einigen wenigen Vorhaben hat sich herausgestellt, dass sie nicht zu realisieren sind. Hier wird intensiv über Alternativen im Rahmen der Fördermöglichkeiten verhandelt.“ So lautet die Zwischenbilanz von Oberbürgermeister Jürgen Roters, Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg zur Umsetzung des Strukturförderprogramms „MÜLHEIM 2020“.

Kritisch merkten alle drei an, dass...

Stadt und Unternehmen nutzen geringeres Verkehrsaufkommen für Bauvorhaben

Auch in diesem Sommer wird die Stadt Köln die Ferienzeit für dringende Umbauten und Sanierungen vornehmlich auf besonders wichtigen Straßen im Stadtgebiet nutzen. Auch bedeutende Maßnahmen der Stadtentwässerungsbetriebe, der Rheinenergie und anderer Auftraggeber sind auf die verkehrsärmere Zeit verlegt worden. Zum einen können die Arbeiten schneller durchgeführt werden, zum anderen werden die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer weniger belastet. Der Verkehr kann grundsätzlich an den Baustellen vorbeifließen, nur in Ausnahmen müssen Umleitungen eingerichtet werden.

Nachfolgend eine Aufstellung über die großen Ferienbaustellen der Stadt Köln sowie weitere...

Zum 01. Juli 2012 ist das Gesetz zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWRG) in Kraft getreten.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ist nunmehr per Gesetz registerführende Stelle und ist nach einer Pilotphase im 2. Halbjahr mit ausgewählten Testbehörden mit der Organisation und Koordination der Erstbefüllung des Registers befasst.

Die Anbindung der Waffenbehörden und die Überführung der Datenbestände soll bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein, da die bundesweit mehr als 560 Waffenbehörden einzeln und unabhängig voneinander angebunden werden müssen.

Erforderlich ist, dass jede Behörde die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, z.B. IT- Sicherheitskonzept und Anpassung der jeweiligen Software...

DIE GRÜNEN fordern RRX mit Halt in Köln-Mülheim

Die GRÜNEN Köln-Mülheim unterstützen die Forderung des Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers der grünen Landtagsfraktion Arndt Klocke, die Haltestelle Köln-Mülheim fest in die Pläne um den neuen Rhein-Ruhr-Express (RRX) zu verankern:
"Der Bahnhof Köln-Mülheim mit seiner guten Anbindung an die Kölner Stadtbahnen ist ein großer, täglicher Umschlagplatz für viele Pendlerinnen und Pendler. Daher ist ein Halt des neuen RRX in Köln-Mülheim und damit die weitere, sichere Anbindung an den Regionalverkehr unbedingt notwendig", erklärt Max Christian Derichsweiler, Sprecher der GRÜNEN Köln-Mülheim.

Arndt Klocke MdL BUENDNIS 90 / DIE GRUENEN

Stellv. Fraktionsvorsitzender &amp...