Am Sonntag, den 13. Juni, beginnt der Prozess gegen Nahid Taghavi vor dem Revolutionsgericht in Teheran – knapp acht Monate nach ihrer Verhaftung. Ein faires Verfahren ist nicht zu erwarten. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen.

BERLIN, 11.06.2021 – Am Sonntag beginnt der Prozess gegen die Doppelstaatsbürgerin Nahid Taghavi vor dem Revolutionsgericht 26 in Teheran. Der 66-Jährigen wird u.a. „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen. Der Prozessauftakt war Ende April vertagt worden – Taghavis Anwalt hatte erst vier Tage zuvor Zugang zu den Akten erhalten und nicht mit seiner Mandantin sprechen können. Amnesty International erwartet trotz der Verzögerung kein faires Gerichtsverfahren, das den internationalen Standards entspricht, und fordert weiterhin die bedingungslose Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen.
 
Die Zeit seit ihrer Verhaftung vor acht Monaten hat Taghavi in Isolationshaft verbracht – mit nur einer dreiwöchigen Unterbrechung. In dieser Zeit musste sie ohne Bett und Kissen auf dem Boden schlafen, wurde rund um die Uhr überwacht und durfte nur 30 Minuten pro Tag mit Augenbinde an die frische Luft. Diese Zeit hat Spuren hinterlassen: Die 66-Jährige leidet nun unter Haarausfall, Hautausschlag, Gewichtsverlust, Knie- und Rückenschmerzen, hohem Blutdruck und Schlaflosigkeit.
 
Mariam Claren, die in Deutschland lebende Tochter von Taghavi, sagt: „Meine Mutter war insgesamt 194 Tage in Isolationshaft und dort den sogenannten weißen Foltermethoden ausgesetzt, die ihre Psyche angreifen sollten. Sie ist 1.000 Stunden ohne Rechtsbeistand verhört worden. Es ist erschreckend, wie politische Gefangene der Willkürjustiz ausgesetzt sind, vor allen Dingen hätte sie nie verhaftet werden dürfen.“
 
Am 16. Oktober 2020 war Taghavi in Teheran verhaftet worden. Ihre Wohnung wurde verwüstet und ihr wurde bis auf ein kurzes Telefonat über einen Monat lang jeder Kontakt zur Familie verweigert. Sie durfte monatelang keinen Anwalt ihrer Wahl beauftragen und man ließ sie über die Gründe ihrer Verhaftung im Unklaren. In Haft wurde Taghavi überwiegend zu ihrem Engagement als Studentin und ihrem gesamten Lebenslauf verhört. Konkrete Straftaten wurden ihr bis zum Prozessauftakt nicht vorgeworfen.
 
Die iranische Justiz benutzt die willkürliche Inhaftierung von Doppelstaatsbürger_innen als Faustpfand oder für politische Verhandlungen. Neben Taghavi sind auch schwedische, französische und britische Doppelstaatsbürger_innen betroffen.
 
Dieter Karg, Iran-Experte von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Frau Taghavi als Druckmittel benutzt wird. Dies geschah bereits in anderen Fällen, in deren Folge es einen Gefangenenaustausch gegen regierungsnahe Angeklagte im Ausland gab.“
 
Amnesty International betrachtet Nahid Taghavi als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Quelle: www.amnesty.de