Auslandsschulgesetz kommt: erneute Beratung im Bundestag

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Die Förderung der Deutschen Auslandschulen beschäftigte den Deutschen Bundestag in der Nacht zum 14. Juni erneut. Das Auslandsschulgesetz (ASchulG) durchlief die zweite und dritte Lesung. Ziel des Gesetzes ist es, den Deutschen Auslandsschulen zu mehr Planungssicherheit zu verhelfen.

Das Auslandsschulgesetz (17/13618) wird die Förderung der Deutschen Auslandsschulen verlässlicher und ihrer Bedeutung entsprechend angemessen gestalten. Die Schulen, deren Betrieb das nötige Maß an Stabilität

Das Bundesverwaltungsamt realisiert - Visa-Warndatei erfolgreich

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Zum 1. Juni 2013 hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) die Visa-Warndatei (VWD) erfolgreich in Betrieb genommen. Grundlage der Datei ist das am 1. Dezember 2011 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“, das zum 1. Juni 2013 in Kraft trat.

Für die deutschen Auslandsvertretungen und Grenzbehörden wird mit Hilfe der VWD erstmals eine zentrale Datenbasis als Entscheidungsgrundlage für die Erteilung eines Visums geschaffen. Mit

Drohnen-Angriffe aus Deutschland- Keine illegalen Tötungen über Stuttgart und Ramstein!

die grünen europaeische freie allianz
Brüssel, 31.Mai 2013 - Die US-Streitkräfte steuern bewaffnete Drohnen über Somalia von Stuttgart und Ramstein aus ‒ das geht aus Nachforschungen der Süddeutschen Zeitung und der ARD hervor. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Fast täglich kommen neue erschreckende Erkenntnisse der Drohnenpolitik von Verteidigungsminister De Maizière ans Tageslicht. Er verschweigt Informationen, versenkt eine Million nach der anderen und

Bundeswehr Kameraden stellen sich hinter Oberleutnant Philip Klever

Philip Klever
Bei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung

Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme" in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen

Kostensenker eRechnung in der öffentlichen Verwaltung

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Das Bundesverwaltungsamt (BVA) setzt sich mit Unterstützung der MACH AG für die elektronische Rechnungsstellung in der öffentlichen Verwaltung ein: Ab sofort wird das vom Bundesministerium des Innern (BMI) empfohlene einheitliche Datenformat in der Praxis umgesetzt.

Im Geschäftsbereich des BMI ist das BVA eine von drei Pilotbehörden für das Projekt

Alle sind noch da, nur die Toten nicht - 20.Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen

solingen
Ein Film von Pagonis Pagonakis, Eva Schötteldreier, Charlotte Schwalb

Montag, 27.Mai 2013, 22.00 - 22.45 Uhr im WDR Fernsehen

„Ich brenne“, schrie Bekir Genc, bevor er aus dem Fenster des brennenden Hauses sprang, um sich zu retten. Der Sohn türkischer Einwanderer verlor bei dem Brandanschlag in dieser Nacht vor zwanzig Jahren sein Gesicht. Ein

DIE LINKE - Drohnenstrategie auf Eis legen, Verträge mit Northrop und EADS stornieren, Rücktritt von De Maiziere nur eine Frage der Zeit

CRW 2967 1
"Die Bundesregierung muss Fakten vorlegen, ob die Verträge zur Beschaffung der Spionagedrohnen ,Euro Hawk' (Bundeswehr) und ,Global Hawk' (NATO) wirklich gestoppt wurden. Hierzu gehören Informationen zu weiteren Zahlungen an die NATO und den Rüstungskonzern EADS", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu den Äußerungen des

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Nachrichten und Doku

Neues Rechtsgutachten bestätigt:


Umweltinstitut LogoMünchen/Hamburg, 12. Juni 2024. Die Netzbetreiber können die Umstellung der Gasnetze auf Wasserstoff noch nicht verlässlich zusichern. Daher können Kommunen bei ihrer Wärmeplanung auch nicht von einer Versorgung von Haushalten und anderen Kleinver...


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Ausstellung In Focus Galerie - Nick


Petero by Cliff Fiji 2023Die in focus Galerie, Burkhard Arnold in Köln, freut sich Nick Brandt mit seiner Serie „The Day May Break“ zu präsentieren. The Day May Break ist eine fortlaufende globale Serie, die Menschen und Tiere porträtiert, die von Umweltzerstörung und Kli...


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28.06.2024 »ifs-Begegnung« Edimotion


sans soleilAls einer der herausragendsten Essayfilme der Filmgeschichte gibt »Sans Soleil / Unsichtbare Sonne« seinen Zuschauer*innen auch beim zweiten und dritten Sehen noch neue Entdeckungen, Assoziationen und Rätsel mit auf den Weg.

Aus einer umfangreich...


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Keiserliches Gaffel! Kölner


240624 Keiserliches Gaffel Eis mit Dose Foto Keiserlich honorarfreiKöln, 24. Juni 2024 – „Köbes, ein Keiserliches Gaffel bitte!“ Diese Bestellung wird demnächst im Gaffel am Dom zu hören sein. Denn die Kölner Eismanufaktur Keiserlich bietet ein Milcheis mit Gaffel Kölsch als Hauptzutat an.

Das Gaffel Eis besteht ...


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Host City Köln überträgt letzten


stadt Koeln LogoSpiele werden an unterschiedlichen Orten des EURO 2024 Festivals gezeigt

Die Gruppenphase der UEFA EURO 2024 in Deutschland geht in den letzten Spieltag. Viele Begegnungen finden zeitgleich statt. Anbei finden Sie eine Übersicht, welche Spiele wo ...


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Glyphosat: Auflagen in Deutschland


Umweltinstitut LogoMünchen/Berlin, 11. Juni 2024. Am 14. Juni entscheidet der Bundesrat über die künftigen Auflagen für den Einsatz von Glyphosat in Deutschland. Obwohl ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters ab 2024 bereits gesetzlich verankert war, drohen n...


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