München, 16. August 2022. Das Umweltinstitut München kritisiert die Ankündigung aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), sich gegen ein Pestizidverbot in Landschaftsschutzgebieten einzusetzen. Am Rande von Bauernprotesten gegen die europäische Farm-to-Fork-Strategie hatte BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender am 15. August laut Medienberichten erklärt, die Definition ‚sensibler Gebiete‘ im Vorschlag der EU-Kommission ginge „definitiv zu weit“. Landschaftsschutzgebiete sollten ihrer Meinung nach nicht in die Liste der sensiblen Gebiete aufgenommen werden [1].

Dazu kommentiert Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut:
„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Einsatz von Pestiziden auf das notwendige Maß zu reduzieren. Angesichts der dramatisch fortschreitenden Biodiversitätskrise ist klar: Dieses notwendige Maß ist Null für chemisch-synthetische Pestizide, und das gilt erst recht in schützenswerten Gebieten. Ein weitreichendes Pestizidverbot in Schutzgebieten muss ein wichtiger Bestandteil einer ambitionierten und konkreten Pestizidreduktionsstrategie sein, ohne die die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag ein leeres Versprechen bleibt. Die vorausseilende Blockade umfassender Anwedungsbeschränkungen will nicht dazu passen, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sich öffentlich weiterhin zu den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie und zu einem massiven Ausbau des Ökolandbaus bekennt.“

Im Rahmen einer Protestaktion demonstrierten am 15. August einige hundert Landwirt:innen gegen die Pestizidreduktionspläne der EU-Kommission. Diese will die im Rahmen der „Farm-to-Fork“-Strategie beschlossene Halbierung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide in Form einer EU-Verordnung rechtsverbindlich festlegen. Über 600.000 deutschen Bürger:innen gehen diese Pläne nicht weit genug: Mit ihrer Unterschrift für die vom Umweltinstitut mitorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers!“ fordern sie eine Reduzierung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide um 80 Prozent bis 2030, sowie ein EU-weites Komplettverbot bis spätestens 2035. Zu den Unterzeichner:innen der Bürgerinitiative zählten auch Spitzenpolitiker:innen der Grünen.

[1] agrarheute: "Grüne Bender gegen Pflanzenschutzverbot in Landschaftsschutzgebieten"

Quelle: www.umweltinstitut.org