Zur Kommunalwahl NRW 2014 sagen Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, und Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Patrick Schiffer: „114.000 Menschen haben die Piraten bei der Kommunalwahl NRW gewählt. Das sind 1,7 Prozent. Dieses Ergebnis ist bitter: unser Ziel war deutlich höher.

Aber: Wir haben über 100 Mandate in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen errungen. Bei der vorherigen Kommunalwahl hatten wir lediglich zwei Mandate erhalten – insofern ist das heutige Ergebnis eine sehr deutliche Steigerung. Wir sind nun nahezu überall in NRW vor Ort in der Politik vertreten. Wir haben einen Fuß in der Tür.

Wir werden mit diesem Fuß in der Tür nun konstruktiv arbeiten. Diese...

Die Mülheimer Bürgerliste hat in der Wahl zur Bezirksvertretung fast 500 Stimmen erhalten, das entspricht 1,06 % der abgegebenen Stimmen. Im Bereich des misslungenen Programms MÜLHEIM 2020 haben wir fast 3% der Stimmen erhalten. Für dieses Ergebnis danken wir allen, die uns ihre Stimme gegeben haben und die uns im Wahlkampf unterstützt haben.

Wir freuen uns, dass wir mit unseren Aktivitäten und vor allem durch unsere Kandidatur der Mülheimer SPD schon so viel Druck machen konnten, dass die SPD jüngst angekündigt hat, beim Mülheim 2020-Programm „nachzusatteln“. Unter anderem sechs Stellen für Stadtteilmütter und Weiterführung der Sprachfrühförderung in den KITAs bis Ende 2016, insgesamt 1,6 Mio. Euro wird die Stadt noch bereitstellen. Das...

Oberbürgermeister Jürgen Roters nimmt Anregungen erneut auf

Am Mittwochnachmittag, 21. Mai 2014, hatten die Gewerkschaften zu einer Kundgebung aufgerufen, um für die dauerhafte Sicherung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden im Rathaus die unzähligen Plakate, die auf einem "roten Faden" aufgereiht waren, abgegeben.

Oberbürgermeister Jürgen Roters freut sich über das große Engagement für dieses wichtige Thema. In einem Schreiben an die Initiatoren versichert er seine Unterstützung:

Ebenso wie Sie bin ich der Überzeugung, dass die Schulsozialarbeit einen entscheidenden Impuls für die Bildungslandschaft in unserer Stadt darstellt und zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres...

Mitteilung der Piratenpartei Köln zum vorläufigen Wahlergebnis

Die Kölner PIRATEN sind mit dem Ergebnis der Kommunalwahl äußerst zufrieden. Für die kommende Ratsperiode kann die Bürgerrechts- und Mitmachpartei sich nun endlich mit 2 vollwertigen Ratsmitgliedern wirksam für die Interessen und Themen jener Kölner Bürger einbringen, die sich für eine sozialliberale Politik entschieden haben. Die PIRATEN Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach wurden nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis mit dem Mandat als Stadtrat legitimiert. Listenkandidat 1 und Vorsitzender des Kreisverbands Köln der Piratenpartei Thomas Hegenbarth äußert sich über das positive Ergebnis wie folgt: "Ich freue mich, dass wir heute auf Anhieb mit zwei Kandidaten den Einzug...