Am 14.Januar 2013 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen [1] akzeptiert. Deren Ziel ist es, vor dem 14.Januar 2014 eine Million Unterschriften zu sammeln.

Werden alle Hürden genommen, muss sich die Europäische Kommission mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen befassen und prüfen, ob dieses Instrument zur Armutsbekämpfung in Europa geeignet ist.

Die Initiative hat europaweit inzwischen über 60.000 UnterstützerInnen. Es bleibt also noch viel zu tun, um rechtzeitig das Quorum zu  erreichen.

Die Piratenpartei unterstützt die Europäische Bürgerinitiative ausdrücklich und möchte die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Europäischen Union voranbringen.

Einladung an alle MitstreiterInnen für eine atomwaffenfreie Welt:

Organisationen und Einzelpersonen der Friedensbewegung, der Anti-Atom-Bewegung, der Eine-Welt-Bewegung, der Frauenbewegung, studentische, globalisierungskritische, kirchliche bzw. interreligiöse Gruppen, Gewerkschaften, KünstlerInnen, politische Parteien, usw.  

In Büchel/Südeifel sind die letzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen Atombomben der USA stationiert. Im Ernstfall würden sie von deutschen Piloten mit Flugzeugen zum Einsatzziel geflogen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2009 zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass diese Waffen abgezogen werden. Parteiübergreifend hat der Bundestag sie im Jahr 2010 diesen Beschluss bekräftigt und zusätzlich...

Wir vom SSM waren heute wie angekündigt an dem Gelände Neusser Landstraße, um Besuchern und Gästen zu zeigen, daß dieses leerstehende städtische Gelände als Alternative für das "Autonome Zentrum" taugt.

Als wir schon vor dem Gelände waren, erhielten wir einen vertraulichen Anruf, indem uns mitgeteilt wurde, daß die Stadt Köln dieses Gelände vor einigen Tagen, nämlich am 08.Juli an einen Waldkindergarten für 250.000 € verkauft hat.

Als die Wohnungsversorgungsbetriebe (WVB) der Stadt Köln vor drei Jahren in der Neusser Landstraße obdachlose Punker unterbringen wollten, erklärte die CDU, daß dies nicht in Frage käme. Die Grünen in einer Koalition mit den Christdemokraten gehorchten und lehnten die Unterbringung einer "weiteren" Problemgruppe in...

Am Sonntag, den 07.Juli 2013, feierten hunderte Menschen zusammen das erste Kölner Menschenrechtsfestival am Quäker-Nachbarschaftsheim in Ehrenfeld.

Wie man die Wörter „Menschenrechte“ und „Festival“ unter einen Hut bringen wollte, war den meisten Leuten vorher wohl nicht ganz klar; eine Party, bei der gefeiert, getanzt und getrunken werden und gleichzeitig gesellschaftliche Inhalte vermittelt werden sollten? Ein solches Konzept erschien eher abwegig, da es diese Kombination vorher noch nie gegeben hatte und sie irgendwie auch nicht so recht in Zusammenhang zu bringen war. Umso mehr waren alle Beteiligten – sowohl Organisatoren, als auch Besucher – überrascht, dass es anscheinend doch möglich ist, diese beiden Dinge in Einklang zu bringen...