Ungarn: EU muss Artikel-7-Verfahren zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben

Im September 2018 reagierte das Europäische Parlament auf die Angriffe der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der EU: Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Zwei Jahre später steht es kein bisschen besser um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Amnesty International fordert die EU auf, das Verfahren substanziell voranzubringen.
BERLIN, 11.09.2020 – Zwei Jahre sind seit der wegweisenden Abstimmung des EU-Parlaments über die Verletzung von Grundwerten der EU in Ungarn vergangen. Die Mehrheit der Abgeordneten sorgte dafür, dass ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in Gang gesetzt wurde, wie es bereits gegen Polen eingeleitet war. Doch seither...

